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   BFH, 16.01.2014 - I R 21/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8938
BFH, 16.01.2014 - I R 21/12 (https://dejure.org/2014,8938)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2014 - I R 21/12 (https://dejure.org/2014,8938)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 (https://dejure.org/2014,8938)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n. F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer; Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.; Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 4 Abs 5b EStG 2002 vom 14.08.2007, § 8 Nr 1 Buchst d GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 14.08.2007, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

  • cpm-steuerberater.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. – Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für GewSt ist verfassungsgemäß

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungskonform

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer: Seit 2008 keine Betriebsausgabe mehr

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.01.2014, Az.: I R 21/12 (Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer)" von PrHFG Lothar Aweh, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 160 - 161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.01.2014, Az.: I R 21/12 (Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer)" von PräsFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2014, 200 - 201.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.01.2014, Az.: I R 21/12 (Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer)" von StB/Dipl.-Vw. Dr. Daniel Zöller, original erschienen in: BB 2014, 1765 - 1768.

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 347
  • ZIP 2014, 38
  • BB 2014, 1173
  • BB 2014, 1765
  • DB 2014, 1060
  • BStBl II 2014, 531
  • NZG 2014, 718



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Eine gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 BvR 821/13 - (NVwZ 2013, S. 935) nicht zur Entscheidung an.In späteren Entscheidungen bestätigte der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung (Urteile vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 -, BFHE 244, 347 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, BFHE 246, 130).
  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Nach Auffassung des Senats ist der Gesetzgeber zur Gegenfinanzierung eines derartigen steuerpolitischen Vorhabens zwar nicht grundsätzlich gehindert, einzelne betriebliche Aufwendungen unter Einschränkung des objektiven Nettoprinzips bei der Bemessung der Körperschaftsteuer unbeachtet zu lassen (s. allgemein z.B. Senatsurteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531; zum Gegenfinanzierungaspekt im konkreten Fall der Zinsschranke s. BTDrucks 16/4841, S. 34, 48).
  • BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

    Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen

    Nach Ansicht des erkennenden Senats verstößt § 4 Abs. 5b EStG nicht gegen die Verfassung (ebenso bereits für den Bereich der Körperschaftsteuer BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531; für den Bereich der Einkommensteuer BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 19/12, BFH/NV 2015, 482; ferner Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 2078; Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1969; Pohl in Bordewin/ Brandt, § 4 EStG Rz 4731 ff.; Frotscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 4 Rz 889; wohl auch Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 773c; anderer Ansicht Quinten/Anton, Neue Wirtschaftsbriefe 2012, 4227; Rossa/Malzkorn, Der Betrieb 2012, 1169).

    Die Wirkungsweise des § 4 Abs. 5b EStG ist daher dahin zu verstehen, dass dadurch --vergleichbar den Tatbeständen des § 4 Abs. 5 EStG-- ein steuerliches Abzugsverbot für die Betriebsausgabe Gewerbesteuer angeordnet wird (ebenso bereits BFH-Urteil in BFHE 244, 347, BStBl I 2014, 531, m.w.N. aus der Literatur; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2008 IV C 6 -S 2290-a/07/10001, BStBl I 2008, 838, Rz 16).

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat hinsichtlich der Rechtfertigung der Durchbrechung, soweit es um die Auswirkungen des § 4 Abs. 5b EStG für der Körperschaftsteuer unterliegende Gesellschafter einer Personengesellschaft geht, auf die Ausführungen in dem BFH-Urteil in BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, denen er sich anschließt.

  • BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

    Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung

    Da die F-GmbH als Kapitalgesellschaft nach ständiger Senatsrechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531) über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt, bedarf es für die Zuordnung der Verluste aus den Devisentermingeschäften zu deren betrieblichen Bereich keines Rückgriffs auf den Begriff der Zwangsaufwendungen.
  • FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

    Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der

    Die Gewerbesteuer ist eine ertragsorientierte Objektsteuer (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303), die unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers an den Gewerbebetrieb als Steuerobjekt und die ihm eigene Ertragskraft anknüpft (BFH-Urteil vom 7. März 2007 I R 60/06, BFHE 217, 100, BStBl. II 2007, 654; BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl. II 2014, 531).
  • BFH, 22.10.2014 - X R 19/12

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots bestehen nicht (ebenso bereits BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531).
  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13

    Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige

    Die Zahlungen mindern das Vermögen der C und führen - mangels außerbetrieblicher Sphäre (vgl. zuletzt BFH Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, Rn. 23 mit Hinweis auf BFH Urteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961) - zu betrieblich veranlassten Aufwendungen.
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 4 ZB 17.1827

    Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht das Abzugsverbot mit der Verfassung, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, im Einklang (BFH, U.v. 16.1.2014 - I R 21/12 - BFHE 244, 347 Rn. 12 ff.; U.v. 10.9.2015 - IV R 8/13 - BFHE 251, 25 Rn. 12 ff.; BVerfG, B.v. 12.7.2016 - 2 BvR 1559/14 - juris).

    Da der zuvor mögliche Abzug der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf einer Entscheidung des einfachen Gesetzgebers beruhte, war dieser von Verfassungs wegen auch nicht gehindert, die Abzugsmöglichkeit wieder abzuschaffen (BFH, U.v. 16.1.2014 - I R 21/12 - BFHE 244, 347 Rn. 13).

  • FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13

    Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des

    Für die Gewerbesteuer gilt infolge der Verweisung in § 7 Satz 1 GewStG auf die Grundsätze der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung als Grundlage für die Ermittlung des Gewerbeertrags nichts anderes (BFH-Urteile vom 22. August 2012 I R 9/11, BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512; und vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531 m.w.N. ).

    Im Ausgangspunkt bestehen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass neben der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zusätzlich auch Gewerbesteuer erhoben wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1; BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531).

  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit

    In späteren Entscheidungen bestätigte der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung (BFH-Urteile vom 16.01.2014 I R 21/12, BFHE 244, 347 und vom 04.06.2014 I R 21/13, BFHE 246, 130).
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