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| BFH, 16.02.1967 - V 41/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eine umsatzsteuerlichen Inlandsumsatz bereits eingeführter Ware noch als Auslandslieferung gelten zu lassen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 88, 300
- BStBl III 1967, 376
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.12.1957 - V 215/57 U
Voraussetzungen eines Reihenversendungsgeschäftes
Auszug aus BFH, 16.02.1967 - V 41/64
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) V 215/57 U vom 20. Dezember 1957 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 66 S. 236 - BFH 66, 236 -, BStBl III 1958, 90), das von der Gültigkeit der Norm ausgehe, vermöge sich das FG nicht anzuschließen.Der Senat hat bereits in dem vom FG angeführten Urteil V 215/57 U vom 20. Dezember 1957 (…a.a.O.) - allerdings ohne nähere Begründung - ausgesprochen, daß die Bestimmung im Rahmen der durch § 18 UStG erteilten Ermächtigung ergangen sei.
- BFH, 16.12.1966 - V 77/64
Rüge der Verletzung von Aufklärungspflichten - Rückzahlung gewährter …
Auszug aus BFH, 16.02.1967 - V 41/64
Hier hat die Bescheinigung der steuerlich zugelassenen inländischen Beauftragten nicht, wie etwa im § 25 Abs. 2 Ziff. 2 UStDB, die Natur eines Nachweises fakultativer Art (vgl. dazu das Urteil des Senats V 77/64 vom 16. Dezember 1966 - BFH 87, 375 -). - BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
Auszug aus BFH, 16.02.1967 - V 41/64
Es braucht daher auch nicht auf die Bedenken eingegangen zu werden, die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 1964 - 2 BvL 23/62 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 18 S. 52) gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ermächtigung zur näheren Bestimmung gesetzlicher Begriffe ergeben.
- BFH, 23.01.1969 - V 87/65
Vereinbarkeit der Befreiungsvorschrift des § 48 der …
Ähnliche Verhältnisse haben, wie in dem Urteil V 41/64 vom 16. Februar 1967 (BFH 88, 300, BStBl III 1967, 376) dargestellt ist, dem Erlaß des § 5 Abs. 3 UStDB zugrunde gelegen.