Rechtsprechung
   BFH, 16.02.2006 - XI B 35/05   

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https://dejure.org/2006,13253
BFH, 16.02.2006 - XI B 35/05 (https://dejure.org/2006,13253)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2006 - XI B 35/05 (https://dejure.org/2006,13253)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - XI B 35/05 (https://dejure.org/2006,13253)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 11.01.2007 - XI B 22/06

    NZB: Überraschungsentscheidung

    b) Zur Auslegung und Anwendung des § 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wird auf den zwischen den Beteiligten zum Gewerbesteuermessbetrag 1988 ergangenen Beschluss vom 16. Februar 2006 XI B 35/05 (BFH/NV 2006, 913) Bezug genommen.

    Auch insoweit wird auf den Beschluss in BFH/NV 2006, 913 Bezug genommen.

    Soweit die Kläger geltend machen, dass bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit der Ankaufsrechte kein wirtschaftliches Eigentum bestanden habe und dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bestanden habe, wird auf den Beschluss in BFH/NV 2006, 913 Bezug genommen.

    Im Übrigen wird auch insoweit auf den Beschluss in BFH/NV 2006, 913 Bezug genommen.

    Dem Umstand, dass jemand Gesellschaftsanteile in der Hoffnung auf die Unwirksamkeit des Ankaufsrechts eines Dritten an diesen Anteilen erwirbt, steht nicht entgegen, dass er bis zur Klärung dieser Rechtsfrage auch mit dem Gegenteil rechnen muss und er die Anteile somit in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht erworben hat (Beschluss in BFH/NV 2006, 913).

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