Rechtsprechung
BFH, 16.02.2009 - VI E 1/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,18658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vertretungszwang für Erinnerung; Erinnerung gegen Kostenrechnung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21; GKG § 66 Abs. 1; FGO § 116 Abs. 2 S. 1
Möglichkeit der Erhebung einer Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses einschließlich seiner Kostenentscheidung - datenbank.nwb.de
Vertretungszwang für Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.07.2006 - VI E 3/06
Kostenansatz; Erinnerung
Auszug aus BFH, 16.02.2009 - VI E 1/09
Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist dagegen nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses einschließlich seiner Kostenentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2006 VI E 3/06, BFH/NV 2006, 1697). - FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 K 111/08
Zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW
Auszug aus BFH, 16.02.2009 - VI E 1/09
Der Senat hat mit Beschluss vom 28. August 2008 VI B 70/08 das von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 2008 2 K 111/08 eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen und den Erinnerungsführern die Kosten des Verfahrens auferlegt.