Rechtsprechung
   BFH, 16.02.2011 - X B 48/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14222
BFH, 16.02.2011 - X B 48/10 (https://dejure.org/2011,14222)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2011 - X B 48/10 (https://dejure.org/2011,14222)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - X B 48/10 (https://dejure.org/2011,14222)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

  • openjur.de

    Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch; Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post; Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 FGO, § 294 Abs 1 ZPO
    Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56; FGO § 155; ZPO § 294
    Kuvertieren von Post als unschädlicher Zwischenschritt zwischen der Ablage in das Postausgangsfach durch den bearbeitenden Rechtsanwalt und der Aufgabe zur Post

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an ein als Postausgangsbuch dienendes Fristenkontrollbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 3421/16

    Postausgangsbuch, Prozeßbevollmächtigter, Eidesstattliche Versicherung,

    Die Aufgabe eines Briefes zur Post kann im Regelfall nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft gemacht werden, sondern es bedarf eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2011 X B 48/10, BFH/NV 2011, 993, und vom 28. November 2003 V R 3/03, BFH/NV 2004, 524).

    Das im Klageverfahren vorgelegte Fristenkontrollbuch genügt diesen Anforderungen nicht, da es den Empfänger nicht benennt (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 524, und in BFH/NV 2011, 993).

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