Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1994 - II R 40/91   

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https://dejure.org/1994,8373
BFH, 16.03.1994 - II R 40/91 (https://dejure.org/1994,8373)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1994 - II R 40/91 (https://dejure.org/1994,8373)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1994 - II R 40/91 (https://dejure.org/1994,8373)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.04.2006 - VII B 322/05

    NZB: Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs

    Anders als die Beschwerde meint, darf das FG die Ablehnung einer beantragten Beiladung auch erst im Urteil aussprechen (BFH-Urteil vom 16. März 1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841).
  • BFH, 02.10.1998 - V B 79/98

    Unterlassene Beiladung; Verfahrensmangel

    Die der Rechtswahrung dienende Drittbeteiligung ist nur entbehrlich, wenn feststeht, daß es zu einer Heranziehung des Dritten --z.B. wegen Verjährung-- nicht mehr kommen kann (BFH-Urteile vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 16. März 1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841; BFH-Beschluß vom 24. November 1995 X B 221/94, BFH/NV 1996, 382).
  • BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung

    Das ist z. B. nicht der Fall, wenn es zu einem Zeitpunkt zur Verfahrensbeteiligung des Dritten kommt, zu dem der Steueranspruch diesem gegenüber schon verjährt ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 47 AO 1977; BFH-Entscheidungen in BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 21. Juli 1993 X R 113/91, BFH/NV 1994, 221, 222; in BFH/NV 1994, 216; vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523, und vom 16. März 1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841).
  • FG Niedersachsen, 30.04.2015 - 6 K 209/14

    Antrag auf Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gem. § 50a EStG

    Diese Ablehnung der beantragten notwendigen Beiladung konnte der erkennende Senat im Urteil aussprechen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841).
  • FG Hessen, 02.11.2005 - 6 K 4022/04

    Wirksamkeit einer dem FA vom Zessionar übermittelten Anzeige über die Abtretung

    - Das Gericht ist befugt, die Entscheidung über die Beiladungsanträge im Urteil auszusprechen (vgl. BFH-Urteil vom 16.3.1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841).
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