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   BFH, 16.03.1995 - V R 128/92   

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https://dejure.org/1995,609
BFH, 16.03.1995 - V R 128/92 (https://dejure.org/1995,609)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1995 - V R 128/92 (https://dejure.org/1995,609)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1995 - V R 128/92 (https://dejure.org/1995,609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, 25 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Leistungsempfänger bei Incentive-Reisen von Arbeitnehmern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 527
  • BB 1995, 1786
  • BB 1995, 2045
  • DB 1995, 1795
  • BStBl II 1995, 651
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 22.08.2019 - V R 12/19

    Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

    Dies gilt auch bei Reiseleistungen (BFH-Urteil vom 16.03.1995 - V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651).
  • BFH, 01.08.1996 - V R 58/94

    Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische

    Der erste Unternehmer erbringt die sonstige Leistung an seinen Leistungsempfänger und nicht an den letzten Empfänger (vgl. für Reiseleistungen BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651, unter II. 1.; BFH-Beschluß vom 21. Januar 1993 V B 95/92, BFH/NV 1994, 346, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1993, 263).
  • BFH, 27.01.2011 - V R 7/09

    Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des

    Es ist dann nach Maßgabe der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fall einer "Leistungskette" und dem Fall einer Direktleistung zu differenzieren (BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651, unter II.1. und 2., zu Verkaufswettbewerben im Verhältnis zwischen Hersteller, Händler und Arbeitnehmern des Händlers).

    aa) Unter ausdrücklicher Anwendung der sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651 ergebenden Grundsätze hat das FG sein Urteil darauf gestützt, dass die U-GmbH die Geschenke nicht unmittelbar an die Beraterinnen auslobte, sondern zivilrechtliche und dementsprechend umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen nur zwischen der U-GmbH und der Klägerin einerseits und der Klägerin und den Beraterinnen andererseits bestanden.

  • BFH, 19.04.2007 - V R 31/05

    USt: Kontinuitätsprovision als Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen

    Zur Bestimmung des Gegenstands von Leistungsbeziehungen ist grundsätzlich --wie im vorliegenden Fall-- umsatzsteuerrechtlich den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zu folgen (z.B. BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651, unter II.1.).
  • BFH, 27.01.2011 - V R 6/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 1. 2011 V R 7/09 -

    Es ist dann nach Maßgabe der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fall einer "Leistungskette" und dem Fall einer Direktleistung zu differenzieren (BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651, unter II.1. und 2., zu Verkaufswettbewerben im Verhältnis zwischen Hersteller, Händler und Arbeitnehmern des Händlers).

    aa) Unter ausdrücklicher Anwendung der sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651 ergebenden Grundsätze hat das FG sein Urteil darauf gestützt, dass die U-GmbH die Geschenke nicht unmittelbar an die Beraterinnen auslobte, sondern zivilrechtliche und dementsprechend umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen nur zwischen der U-GmbH und der Klägerin einerseits und der Klägerin und den Beraterinnen andererseits bestanden.

  • FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 1252/03

    Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatzwettbewerben

    Aus diesen Grundsätzen folgt für Verkaufswettbewerbe für Arbeitnehmer eines Vertragshändlers folgende Differenzierung (BFH, Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BStBl. II 1995, 651): Wendet ein Hersteller bei einem Verkaufswettbewerb ausgelobte Leistungen seinen Vertragshändlern unter der Auflage zu, die Leistungen bestimmten Arbeitnehmern zu gewähren, so kann der Vertragshändler insoweit steuerbare Leistungen an seine Arbeitnehmer ausführen.

    Die Übergabe eines Preises kann nach dem Urteil des BFH vom 16. März 1995 (V R 128/92, aaO) auch dann zu einer umsatzsteuerbaren Leistung führen, wenn die Übergabe unter der Auflage erfolgt, den Preis weiterzuleiten.

  • FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

    Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw.

    Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen (BFH vom 16.03.1995, V R 128/92, BStBl. II 1995, 651; BFH vom 09.03.1995, V R 102/89, BStBl. II 1995, 564; BFH vom 07.05.1987, V R 56/79, BStBl. II 1987, 582).
  • FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 2357/08

    Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen i.R.v. Umsatzwettbewerben und

    Aus diesen Grundsätzen folgt für Verkaufswettbewerbe für Arbeitnehmer eines Vertragshändlers folgende Differenzierung (BFH, Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BStBl. II 1995, 651): Wendet ein Hersteller bei einem Verkaufswettbewerb ausgelobte Leistungen seinen Vertragshändlern unter der Auflage zu, die Leistungen bestimmten Arbeitnehmern zu gewähren, so kann der Vertragshändler insoweit steuerbare Leistungen an seine Arbeitnehmer ausführen.

    Die Übergabe eines Preises kann nach dem Urteil des BFH vom 16. März 1995 (V R 128/92, aaO) auch dann zu einer umsatzsteuerbaren Leistung führen, wenn die Übergabe unter der Auflage erfolgt, den Preis weiterzuleiten.

  • FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07

    Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche

    Äußerungen des V. Senats des BFH in seinem Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92 (BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651) lassen darauf schließen, dass auch nach seiner Auffassung § 25 UStG nicht eingreift, wenn der Empfänger der Reiseleistung keine Aufwendungen tätigt, sondern ihm die Reiseleistung zugewendet wird.
  • BFH, 28.11.1997 - V B 61/97

    Auswirkungen einer Entziehung der leistenden GmbH nach Leistungsausführung und

    Da umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich den zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen zu folgen ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 16. März 1995 V R 128/92, BFHE 177, 527, BStBl II 1995, 651), wirft der Rechtsstreit die Fragen auf, wer zivilrechtlich die Ware der Antragstellerin verkauft und übereignet hat, und/oder ob umsatzsteuerrechtlich eine abweichende Zuordnung der Warenlieferung zu erfolgen hat.
  • FG Hessen, 15.09.2011 - 6 K 1379/05

    Umsatzsteuerpflicht grenzüberschreitender Eisenbahnbeförderungsleistungen

  • FG München, 26.09.2001 - 7 K 3672/98

    Rabattfreibetrag bei Überlassung einer verbilligten Reisen an Arbeitnehmer durch

  • FG München, 28.02.1997 - 8 K 4195/95
  • FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

    Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik

  • BFH, 30.05.1996 - V R 4/95

    Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung

  • FG Hessen, 25.05.2010 - 6 K 1173/07

    Ort der sonstigen Leistung  - Beteiligte eines umsatzsteuerrechtlichen

  • FG Hessen, 21.07.1998 - 6 K 3093/93
  • FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10

    Kein Vorsteuerabzug aus von Strohmännern unterschriebenen Gutschriften -

  • BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

    Festsetzung der Umsatzsteuer unter Heranziehung der zivilrechtlichen

  • FG Hessen, 22.01.2019 - 6 K 812/18

    § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Haubergordnung für den Dillkreis, § 41 AO

  • FG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 4 K 252/02

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien

  • FG Hessen, 02.02.1999 - 6 K 497/98

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Beurteilung des Leistungsempfängers für

  • FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98

    Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten;

  • FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98

    Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs;

  • FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer

  • FG Münster, 22.10.2002 - 15 K 4323/99
  • FG Düsseldorf, 13.01.1999 - 5 V 7089/98

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Zweifel an der

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