Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1607
BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98 (https://dejure.org/2004,1607)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2004 - VIII R 88/98 (https://dejure.org/2004,1607)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2004 - VIII R 88/98 (https://dejure.org/2004,1607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterhaltspflicht: Kinderfreibetrag - Übertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der Berücksichtigung des Kindergeldes bei Übertragung des Kinderfreibetrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit des Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Gegenüberstellung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld bei derVergleichsrechnung (Günstigerprüfung) ; Möglichkeit der Minderung des ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Übertragung des halben Kinderfreibetrags" von Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 12/2004, 875 - 876.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Übertragung des halben Kinderfreibetrags - Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 16.3.2004 - VIII R 88/98" von Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2004, 875 - 876.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 465
  • NJW 2004, 2471
  • FamRZ 2004, 1572 (Ls.)
  • BB 2004, 1549
  • DB 2004, 1649
  • BStBl II 2005, 594
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung

    Diese Formulierung besagt nach allgemeiner Meinung, dass sich der Umfang der Hinzurechnung des Kindergeldes danach bestimmt, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Steuerpflichtigen ein voller (vgl. § 32 Abs. 6 Sätze 3, 4, 7 EStG) oder --wie im Regelfall bei nicht zusammenveranlagten Eltern-- ein hälftiger Kinderfreibetrag berücksichtigt wurde (BFH-Urteile vom 13. August 2002 VIII R 53/01, BFHE 200, 206, BStBl II 2002, 867; vom 16. Dezember 2002 VIII R 65/99, BFHE 201, 195, BStBl II 2003, 593; vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BFHE 205, 465; FG Berlin, Urteil vom 30. Januar 1998 1595/97, EFG 1998, 1066; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. Dezember 1999 2 K 592/98, EFG 2000, 325; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 9. März 1998, BStBl I 1998, 347, 350, Tz. 23; Brenner in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 36 Rdnr. C 1 a; Jachmann, ebenda, § 31 Rdnr. B 13; Glanegger in Schmidt, a.a.O., § 31 Rz. 31; Greite in Korn, a.a.O., § 31 Rz. 28; Helmke in Helmke/ Bauer, a.a.O., § 31 Rz. 31 ff.; Hillmoth, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1998, 417; Kanzler in Herrmann/ Heuer/Raupach, a.a.O., § 31 EStG Anm. 36; Seibel, ebenda, § 36 EStG Anm. 17; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 31 EStG Rz. 320; Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 36 EStG Rz. 9; vgl. jetzt auch den eindeutigen Wortlaut des § 31 Satz 4 EStG 2004).

    Hat ein Elternteil die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrags auf sich erreicht, sind bei seiner Einkommensteuerveranlagung nach § 31 Satz 4 EStG die steuerlichen Auswirkungen des verdoppelten Freibetrags mit der Höhe des vollen Kindergelds zu vergleichen (BFH-Urteil in BFHE 205, 465).

  • BFH, 28.06.2012 - III R 86/09

    Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im

    Vielmehr soll --bezogen auf beide Elternteile-- eine mehrfache Begünstigung für ein und dasselbe Kind durch die Freibeträge und das Kindergeld ausgeschlossen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFHE 207, 471, BStBl II 2008, 795; BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BFHE 205, 465, BStBl II 2005, 594).
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07

    Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten

    Nach § 31 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes (einschließlich des Betreuungsbedarfs) alternativ (BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BStBl. II 2005, 594) durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach §§ 66 ff. EStG bewirkt.
  • BFH, 16.08.2005 - III B 32/05

    Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der

    a) Die Frage, ob die finanzielle Mehrbelastung einer Steuerpflichtigen bei Nichterfüllung der Unterhaltspflichten des früheren Ehemannes steuerlich zu berücksichtigen ist, ist bereits durch das BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98 (BFHE 205, 465, BFH/NV 2004, 1154) geklärt.

    Nach der Entscheidung des BFH in BFHE 205, 465, BFH/NV 2004, 1154 ergibt sich hieraus, dass bei der Günstigerprüfung dem vollen Kinderfreibetrag auch das gesamte an die Steuerpflichtige ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen ist.

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

    Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim

    Ein solches Ergebnis ist mit dem System des Familienleistungsausgleichs unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BStBl II 2005, 594; vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
  • BFH, 17.12.2010 - III B 145/09

    Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des

    Im Übrigen weist die Klägerin selbst darauf hin, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH zu den in den Streitjahren geltenden Fassungen im Rahmen der sog. Günstigerprüfung bei Übertragung des halben Kinderfreibetrages wegen einer Unterhaltspflichtverletzung des barunterhaltspflichtigen Elternteils auch das volle Kindergeld hinzuzurechnen war (BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BFHE 205, 465, BStBl II 2005, 594).
  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 304/03

    Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. März 2004 ( VIII R 88/98, BFHE 205, 465 , BFH/NV 2004, 1154 ) entschieden, dass bei Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den betreuenden Elternteil wegen Verletzung der Barunterhaltspflicht durch den Anderen bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen sei.
  • FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

    Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

    Ziel der Regelung ist es, eine Doppelbegünstigung zu vermieden (Bundestagsdrucksache 13/1558, S. 157; siehe auch BFH, Urteil vom 16.03.2004, VIII R 88/98, BFH/NV 2004, 1154 ).
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04

    Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten

    Nach § 31 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes (einschließlich des Betreuungsbedarfs) alternativ (BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BStBl. II 2005, 594) durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach §§ 66 ff. EStG bewirkt.
  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 185/03

    Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

    Der BFH hat mit Urteil vom 16. März 2004 (VII R 88/98, BFH/NV 2004, 1154 ) entschieden, dass bei Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den betreuenden Elternteil wegen Verletzung der Barunterhaltspflicht durch den Anderen bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen ist.
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