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   BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15   

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https://dejure.org/2016,9486
BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15 (https://dejure.org/2016,9486)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VII B 102/15 (https://dejure.org/2016,9486)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VII B 102/15 (https://dejure.org/2016,9486)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 152, AO § 226, BGB § 133, BGB § 157, ZPO § 322 Abs 2, BGB § 406, BGB § 387, FGO § 143 Abs 1, FGO § 149 Abs 1
    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

  • Bundesfinanzhof

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 152 FGO, § 226 AO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 322 Abs 2 ZPO
    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

  • IWW

    § 152 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 226 der Abgabenordnung (AO), § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 133, 157 BGB, § 226 AO, § 226 Abs. 1 AO, § 406 BGB, § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegenüber einer Kostenerstattungsforderung

  • rewis.io

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387
    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegenüber einer Kostenerstattungsforderung

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechnung des Finanzamts mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch; Kostenfestsetzungsbeschluss keine anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

    Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach §

    Da im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der AO dem Grunde nach nicht um existenzsichernde Leistungen gestritten wird und das Verfahren bis auf die Streitigkeiten über den Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung (vgl § 77 EStG) ohnehin keine Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten vorsieht (vgl dazu auch BFH vom 23.7.1996 - VII B 42/96 - BFHE 180, 529) , bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH zur Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen prozessuale Kostenerstattungsansprüche aus der FGO (vgl dazu zuletzt BFH vom 16.3.2016 - VII B 102/15) .
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Da im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der AO dem Grunde nach nicht um existenzsichernde Leistungen gestritten wird und das Verfahren bis auf die Streitigkeiten über den Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung (vgl § 77 EStG) ohnehin keine Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten vorsieht (vgl dazu auch BFH vom 23.7.1996 - VII B 42/96 - BFHE 180, 529) , bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH zur Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen prozessuale Kostenerstattungsansprüche aus der FGO (vgl dazu zuletzt BFH vom 16.3.2016 - VII B 102/15) .
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

    Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X

    Da im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der AO dem Grunde nach nicht um existenzsichernde Leistungen gestritten wird und das Verfahren bis auf die Streitigkeiten über den Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung (vgl § 77 EStG) ohnehin keine Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten vorsieht (vgl dazu auch BFH vom 23.7.1996 - VII B 42/96 - BFHE 180, 529) , bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH zur Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen prozessuale Kostenerstattungsansprüche aus der FGO (vgl dazu zuletzt BFH vom 16.3.2016 - VII B 102/15) .
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