Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15852
BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13 (https://dejure.org/2016,15852)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VII R 36/13 (https://dejure.org/2016,15852)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VII R 36/13 (https://dejure.org/2016,15852)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ... Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs, § 824 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 117 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 185 ff. StGB, § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO, § 117 Abs. 2 AO, § 102 FGO, Art. 2, 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 32 EWGAbkProt CHE 3, Art 33 EWGAbkProt CHE 3, Art 33 Abs 5 S 2 EWGAbkProt CHE 3, § 117 Abs 2 AO, § 30 Abs 4 Nr 2 AO
    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Erteilung von Auskünften aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch; Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach Überprüfung von Ursprungsnachweisen; Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auskunft an schweizer Finanzbehörden - und die vorbeugende Unterlassungsklage

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ZK Art 220 Abs 2 Buchst b, BGB § 1004 Abs 1 S 2, GG Art 20 Abs 3
    Ursprung, Nachprüfung, Mitteilung, Vertrauensschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16

    § 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV

    Eine vorbeugende Unterlassungsklage erfordert ein besonderes Rechtsschutzinteresse; sie ist nur zulässig, wenn substantiiert und schlüssig dargelegt wird, durch ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde in eigenen Rechten verletzt zu sein, und wenn ein Abwarten der tatsächlichen Rechtsverletzung unzumutbar ist, weil die Rechtsverletzung dann nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachen wäre (BFH, Urteil vom 16. März 2016 VII R 36/13, BFH/NV 2016, 1189).
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