Volltextveröffentlichungen (12)

• Bundesfinanzhof

  EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 2, FGO § 11 Abs 2
  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 6 Abs 2 EStG 2009, § 11 Abs 2 FGO
  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• IWW

  § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 6 Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 4 FGO, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 152 Abs. 9 Nr. 1 des Aktiengesetzes, § 5 EStG, § 5 Abs. 3 Nr. 1 EStG, Art. 3 des Grundgesetzes, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG, § 11 Abs. 2 FGO, § 11 FGO, § 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 121 Satz 1 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

• rewis.io

  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• Betriebs-Berater

  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• rechtsportal.de

  Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

• datenbank.nwb.de

  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bildung von aktiven RAP auch in Fällen geringer Bedeutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Steuerliche Bilanzierung | Rechnungsabgrenzungsposten sind auch in Fällen geringer Bedeutung zu bilden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - in Fällen geringer Bedeutung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bildung von aktiven RAP auch in Fällen geringer Bedeutung

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechnungsabgrenzung auch für kleinere Beträge Pflicht

• pwc.de (Kurzinformation)

  Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG
  Rechnungsabgrenzungsposten bei geringfügigen Beträgen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gewinnermittlung

  Wechsel der Gewinnermittlungsmethode

  Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich

  Sonderfragen beim Wechsel

  Der Rechnungsabgrenzungsposten

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 2
  Aktive Rechnungsabgrenzung, Geringe Bedeutung, Bilanzierung, Wahlrecht

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - 5 K 1626/19
• BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

Papierfundstellen

• DB 2021, 2126

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 18.03.2010 - X R 20/09

  Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  Das Finanzgericht (FG) entschied unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 18.03.2010 - X R 20/09 (BFH/NV 2010, 1796), dass wegen der geringen Bedeutung der Aufwendungen Rechnungsabgrenzungsposten nicht gebildet werden mussten.

  Der Kostenbeschluss in BFH/NV 2010, 1796 sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar.

  Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben periodengerecht in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1796, Rz 26; BFH-Urteil vom 24.06.2009 - IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, unter II.1.; im Fall eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zuletzt BFH-Urteil vom 15.02.2017 - VI R 96/13, BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884, Rz 18).

  c) § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG statuiert mit der Definition aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für die Steuerbilanz ein (abschließendes) Aktivierungsgebot für Ausgaben, die der Definition entsprechen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1796, Rz 29; BFH-Urteile in BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, und vom 26.04.1995 - I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 5 Rz 242); der Steuerpflichtige hat schon nach dem Gesetzeswortlaut insoweit kein Wahlrecht.

  Wie im Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1796, Rz 32 und 35 ausgeführt, lässt das HGB auch an mehreren Stellen erkennen, dass es in bestimmten Fällen aus unterschiedlichen Gründen auf den Ausweis unwesentlicher Positionen verzichtet, bzw. zeigt das Einkommensteuerrecht, z.B. bei der Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 2 EStG, dass ein periodengerechter Ausweis entbehrlich sein kann.

  Für ein Wahlrecht im Rahmen des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG hätte es aber --wie in den in BFH/NV 2010, 1796 aufgezeigten Fällen-- einer gesetzlichen Regelung bedurft, wonach es dem Steuerpflichtigen erlaubt ist, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten (ebenso im Ergebnis: HHR/Tiedchen, § 5 EStG Rz 2180, die u.a. darauf hinweist, dass das Gesetz insoweit keine Ausnahmeregelungen vorsieht), selbst wenn die Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit dort umso eher begründbar sein mag, wo es --wie bei Rechnungsabgrenzungsposten, die der periodengerechten Zuordnung der ansonsten sofort aufwandwirksamen Ausgaben dienen-- nur um den zeitgerechten Ausweis geht.

  Eine analoge Anwendung im Übrigen, die auch im Kostenbeschluss in BFH/NV 2010, 1796 nicht vertreten worden ist, ist mangels Regelungslücke ausgeschlossen.

  c) Mit (Kosten-)Beschluss in BFH/NV 2010, 1796 hatte der Senat zwar das von den Klägern begehrte Wahlrecht in Bezug auf aktive Rechnungsabgrenzungsposten noch bejaht.

  Soweit der VI. Senat in seinem Urteil vom 03.09.2015 - VI R 27/14 (BFHE 251, 5, BStBl II 2016, 174) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1796 ausgeführt hat, es sei entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Gewinnermittlung nicht ausgeschlossen, bei nur geringfügigen Beträgen auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens zu verzichten, wie z.B. bei Steuern und Versicherungen für einen nur aus wenigen Fahrzeugen bestehenden Fuhrpark, ist auch diesbezüglich eine Vorlage an den Großen Senat des BFH entbehrlich, denn die Ausführungen waren im dortigen Streitfall nicht entscheidungserheblich (zur Entscheidungserheblichkeit vgl. Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 11 Rz 4).

• BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U

  Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als …

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  cc) Darüber hinaus kann der Senat nicht erkennen, dass bei der Rechnungsabgrenzung in Fällen von geringer Bedeutung ein Aufwand erforderlich wäre, der in keinem Verhältnis zur Verbesserung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens stünde bzw. der zu der Annahme führte, die periodengerechte Ermittlung des Aufwandes würde im Interesse einer Vereinfachung der Buchführung übertrieben werden (anders noch der BFH in den Urteilen vom 16.09.1958 - I 351/56 U, BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und vom 02.06.1960 - IV 114/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1961, 73).

  Des Weiteren ist der Senat nicht aufgrund der BFH-Urteile in BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und in HFR 1961, 73 verpflichtet, den Großen Senat des BFH anzurufen.

• BFH, 29.10.1969 - I 93/64

  Regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen - Provisionen - Buchvertriebsfirma - …

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  a) Dem Aktivierungsgebot des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen zunächst nur solche Aufwendungen, die --wie im Streitfall-- zunächst als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind (z.B. vor dem Bilanzstichtag gezahlte, aber als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmte Miet-, Pacht-, Darlehenszinsen, Versicherungsprämien und ähnliche wiederkehrende Leistungen, BFH-Urteil vom 29.10.1969 - I 93/64, BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178; für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kraftfahrzeugsteuer, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt, BFH-Urteil vom 19.05.2010 - I R 65/09, BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; bei Werbemaßnahmen die Ausgaben, die getätigt worden sind, um für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitraum die Möglichkeit zu schaffen, Werbung zu betreiben, vgl. Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2008 - 9 K 2244/04, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2010, 329).

  Denn für die (zeitraumbezogene) Berechnung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten nach den Verhältnissen der noch ausstehenden Gegenleistung zur gesamten Leistung (zur Berechnung: BFH-Urteil in BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178) sind --vgl. nur die streitgegenständlichen Posten-- keine Schwierigkeiten ersichtlich, die zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen würden (…a.A. z.B. Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz F 112; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 259).

 
• FG Hessen, 06.11.2008 - 9 K 2244/04

  Aktive Rechnungsabgrenzung - Bilanzierungspflicht auch bei geringfügigen Beträgen

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  a) Dem Aktivierungsgebot des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen zunächst nur solche Aufwendungen, die --wie im Streitfall-- zunächst als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind (z.B. vor dem Bilanzstichtag gezahlte, aber als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmte Miet-, Pacht-, Darlehenszinsen, Versicherungsprämien und ähnliche wiederkehrende Leistungen, BFH-Urteil vom 29.10.1969 - I 93/64, BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178; für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kraftfahrzeugsteuer, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt, BFH-Urteil vom 19.05.2010 - I R 65/09, BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; bei Werbemaßnahmen die Ausgaben, die getätigt worden sind, um für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitraum die Möglichkeit zu schaffen, Werbung zu betreiben, vgl. Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2008 - 9 K 2244/04, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2010, 329).

  Stehen die Werte der Rechnungsabgrenzungsposten eindeutig fest, sind sie auch in die Bilanz aufzunehmen, selbst wenn sie einen verhältnismäßig geringen Betrag aufweisen (vgl. Hessisches FG in DStRE 2010, 329, Rz 50; vgl. zum ähnlichen Fall der Aktivierung geringfügiger Forderungen: BFH in BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II.2., wonach für "einfach zu überblickende Sachverhalte" nicht die Ansicht vertreten werden könne, von einer Bilanzierung wegen Geringfügigkeit abzusehen; a.A. Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5, Rz 804, der es für wenig sinnvoll erachtet, bei unbedeutenden Posten, wie häufig Rechnungsabgrenzungsposten, eine exakte Ermittlung der Bilanzansätze durchzuführen, nur weil sie hier ausnahmsweise möglich ist).

• BFH, 28.09.1967 - IV R 284/66

  Aktivierungspflicht für geringfügige Forderungen

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  Insoweit gilt dasselbe wie bei der Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge (vgl. Senatsurteil vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 30, wonach es an einer rechtlichen Grundlage für die Annahme fehle, die Bildung einer Rückstellung sei nur bei wesentlichen Verpflichtungen zulässig) oder bei der Aktivierung einer geringfügigen Forderung (vgl. BFH-Urteil vom 28.09.1967 - IV R 284/66, BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II.2., wonach es im Gesetz keine Stütze finde, dass diese nicht aktiviert werden müssten).

  Stehen die Werte der Rechnungsabgrenzungsposten eindeutig fest, sind sie auch in die Bilanz aufzunehmen, selbst wenn sie einen verhältnismäßig geringen Betrag aufweisen (vgl. Hessisches FG in DStRE 2010, 329, Rz 50; vgl. zum ähnlichen Fall der Aktivierung geringfügiger Forderungen: BFH in BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II.2., wonach für "einfach zu überblickende Sachverhalte" nicht die Ansicht vertreten werden könne, von einer Bilanzierung wegen Geringfügigkeit abzusehen; a.A. Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5, Rz 804, der es für wenig sinnvoll erachtet, bei unbedeutenden Posten, wie häufig Rechnungsabgrenzungsposten, eine exakte Ermittlung der Bilanzansätze durchzuführen, nur weil sie hier ausnahmsweise möglich ist).

• BFH, 19.01.1978 - IV R 153/72

  Rechnungsabgrenzung bei Verwaltungsgebühren für ein Bankdarlehen und …

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  Bilanzierungswahlrechte im Steuerrecht stünden auch schwerlich im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung (Art. 3 des Grundgesetzes)." Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten setzt grundsätzlich voraus, dass einer Vorleistung des Kaufmanns eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des Vertragspartners gegenübersteht (BFH-Urteil vom 19.01.1978 - IV R 153/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262).

  c) § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG statuiert mit der Definition aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für die Steuerbilanz ein (abschließendes) Aktivierungsgebot für Ausgaben, die der Definition entsprechen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1796, Rz 29; BFH-Urteile in BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, und vom 26.04.1995 - I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 5 Rz 242); der Steuerpflichtige hat schon nach dem Gesetzeswortlaut insoweit kein Wahlrecht.

• BFH, 03.03.2004 - X R 12/02

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  Die Urteile sind aber vor Inkrafttreten der FGO (31.12.1965) ergangen und nicht gemäß § 64 der Reichsabgabenordnung (RAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.05.1931 (RGBl I 1931, 161) veröffentlicht worden, so dass § 11 FGO insoweit nicht anzuwenden ist (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.d.F. vom 06.10.1965, BGBl I 1965, 1477; vgl. Senatsurteil vom 03.03.2004 - X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.2.a cc; BFH-Urteil vom 21.03.1989 - IX R 58/86, BFHE 156, 201, BStBl II 1989, 778; zur Veröffentlichung nach § 64 RAO vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 20.02.2013 - GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 16).
• BFH, 02.06.1960 - IV 114/58

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  cc) Darüber hinaus kann der Senat nicht erkennen, dass bei der Rechnungsabgrenzung in Fällen von geringer Bedeutung ein Aufwand erforderlich wäre, der in keinem Verhältnis zur Verbesserung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens stünde bzw. der zu der Annahme führte, die periodengerechte Ermittlung des Aufwandes würde im Interesse einer Vereinfachung der Buchführung übertrieben werden (anders noch der BFH in den Urteilen vom 16.09.1958 - I 351/56 U, BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und vom 02.06.1960 - IV 114/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1961, 73).
• BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98

  Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  In diesem Fall würde die "schädliche" Tätigkeit eine unverhältnismäßige Rechtsfolge auslösen und damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.1999 - XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, und vom 27.08.2014 - VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG: BFH-Urteil vom 06.06.2019 - IV R 30/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649).
• BFH, 21.03.1989 - IX R 58/86

  Höchstbemessungsgrundlage des § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG bei teilentgeltlichem …

  Auszug aus BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

  Die Urteile sind aber vor Inkrafttreten der FGO (31.12.1965) ergangen und nicht gemäß § 64 der Reichsabgabenordnung (RAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.05.1931 (RGBl I 1931, 161) veröffentlicht worden, so dass § 11 FGO insoweit nicht anzuwenden ist (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.d.F. vom 06.10.1965, BGBl I 1965, 1477; vgl. Senatsurteil vom 03.03.2004 - X R 12/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.2.a cc; BFH-Urteil vom 21.03.1989 - IX R 58/86, BFHE 156, 201, BStBl II 1989, 778; zur Veröffentlichung nach § 64 RAO vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 20.02.2013 - GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 16).
• BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12

  Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer …
• BFH, 14.11.2012 - I R 19/12

  Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - …
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98

  Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen
• BFH, 03.09.2015 - VI R 27/14

  Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

  Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - 5 K 1626/19

  Verzicht auf den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen von …
• BFH, 04.03.1976 - IV R 78/72

  GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; …
• BFH, 19.05.2010 - I R 65/09

  Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen …
• BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13

  Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus …
• BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 548/17

  Bilanzierungswahlrecht für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens …
• BFH, 08.11.2016 - I R 1/15

  Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
• BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

  Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
• BFH, 26.04.1995 - I R 92/94

  Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte …
• BFH, 19.07.2011 - X R 26/10

  Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
• BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06

  Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme …

• OLG München, 26.01.2022 - 7 U 6362/20

  Vereinbarung eines variablen Kaufpreises für Gesellschaftsanteile auf der …

  Diese Rechtsprechung hat er zwischenzeitlich - nach Erstellung der hier streitgegenständlichen Bilanzen - aufgegeben (BFH, Urteil vom 16.03.2021 - X R 34/19).
• BFH, 10.02.2022 - IV R 33/18

  Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für …

  Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, (Betriebs-)Einnahmen und (Betriebs-)Ausgaben periodengerecht in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (z.B. BFH-Urteil vom 16.03.2021 - X R 34/19, BFHE 272, 423, BStBl II 2021, 844, Rz 11, m.w.N.).