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   BFH, 16.04.1993 - I B 155/92   

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https://dejure.org/1993,1652
BFH, 16.04.1993 - I B 155/92 (https://dejure.org/1993,1652)
BFH, Entscheidung vom 16.04.1993 - I B 155/92 (https://dejure.org/1993,1652)
BFH, Entscheidung vom 16. April 1993 - I B 155/92 (https://dejure.org/1993,1652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

    Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

    Ein Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt in einem solchen Fall insbesondere dann vor, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit jeweils in der Person der betreffenden Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH, Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 8. Oktober 1997 I B 103/97, BFH/NV 1998, 475, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2007 - II S 11/07

    Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung -

    Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn im Hinblick auf eine Kollegialentscheidung konkrete Anhaltspunkte vorgebracht werden, die auf eine Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkörpers hindeuten (BFH-Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 30. September 1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348; vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).

    Ein Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt in solchen Fällen nur vor, wenn das Gesuch gar nicht oder lediglich mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 637, m.w.N.).

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können eine Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; in BFH/NV 1994, 637; in BFH/NV 1997, 684, und in BFH/NV 2000, 956).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112; in BFH/NV 1994, 637, und in BFH/NV 1997, 684).

    Da der Sachverhalt feststeht, ist die Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter über den Ablehnungsgrund (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 637, und vom 2. Mai 2001 X B 1/01, BFH/NV 2001, 1289).

  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

    Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör;

    Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

    Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16; BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16; OLG LSA, B.v. 24.1.2012 - 10 W 42/11 - juris Rn. 17).

    Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich ausnahmsweise dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16; B.v. 15.9.2000 - IV B 59/00 - juris Rn. 19).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn der betreffende Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Grenzen missachtet oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, dass sich bei den Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

    Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

    Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B. v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4; B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (vgl. BFH, B. v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

    Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (vgl. BFH, B. v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16; BGH, B. v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16).

    Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich ausnahmsweise dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH, B. v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16; B. v. 15.9.2000 - IV B 59/00 - juris Rn. 19).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH, B. v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16).

    Dies kommt etwa in Betracht, wenn der betreffende Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Grenzen missachtet oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, dass sich bei den Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte (vgl. BFH, B. v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 17).

  • BFH, 30.01.2008 - V B 57/07

    Richterablehnung wegen Befangenheit - Übertragung des Rechtsstreits auf den

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können die Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; in BFH/NV 1997, 684, und in BFH/NV 2000, 956).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein, sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112; in BFH/NV 1994, 637, und in BFH/NV 1997, 684).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Die Annahme der Voreingenommenheit und mangelnden Fairness rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH, Beschluss vom 16. April 1993 - I B 155/92 -, juris Rn. 16).
  • BFH, 03.05.2000 - IV B 46/99

    Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

    Zwar gilt dies nicht, wenn alle Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer vorangegangenen Kollegialentscheidung abgelehnt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637, m.w.N.).

    Das Ergebnis kann nicht anders sein, als wenn das FG im Beschlussverfahren irrtümlich durch die abgelehnten Richter entschieden hätte (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 637).

  • BFH, 17.04.1996 - I B 134/95

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Allerdings gilt dies nicht, wenn alle Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637, m. w. N.).

    Der Senat kann insoweit auch ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter entscheiden, da der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht (vgl. BFH in BFH/NV 1994, 637).

    Dies würde selbst dann gelten, wenn die Entscheidungen, dem Vortrag des Klägers entsprechend, in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein sollten, es sei denn, die Unrichtigkeit der Entscheidungen ließe auf eine unsachliche Einstellung oder Willkür der Richter schließen (vgl. hierzu z. B. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1993 III B 249-254/92, BFH/NV 1994, 487; vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV 1994, 489, m. w. N.; in BFH/NV 1994, 637).

  • BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06

    Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

    Zum anderen gebietet das vom Kläger geltend gemachte Grundrecht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht, dass das gesamte Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich in der Entscheidung beschieden wird (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637, m.w.N.).

    Wie bereits oben ausgeführt, verlangt das Gehörsrecht aber nicht, dass das gesamte Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich in der Entscheidung beschieden wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 637).

  • BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
    Ein Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt in einem solchen Fall insbesondere dann vor, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit jeweils in der Person der betreffenden Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH, Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 8. Oktober 1997 I B 103/97, BFH/NV 1998, 475, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03

    Richterablehnung, Missbrauch

  • BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02

    Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats -

  • BFH, 30.04.2002 - X S 10/01

    Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

  • BFH, 20.06.2013 - IX S 12/13

    Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge

  • BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99

    Pauschale Richterablehnung

  • BFH, 31.07.2002 - V B 18/02

    NZB; Richterablehnung

  • BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99

    Richterablehnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

    Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

  • BFH, 03.02.2003 - VII K 4/02

    Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich;

  • BFH, 25.04.1997 - VI B 135/96

    Beschwerde gegen Versagung des Ablehnungsgesuchs von Richtern

  • BFH, 12.08.1997 - VII B 73/97

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • FG Münster, 04.07.2008 - 11 K 387/07
  • BFH, 15.12.2000 - VII B 201/00

    Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter

  • FG München, 22.02.2010 - 14 K 3491/08

    Ablehnung eines Berichterstatters wegen Befangenheit

  • BFH, 29.11.1999 - XI B 41/99

    Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers

  • BFH, 24.03.1998 - I B 137/97
  • BFH, 29.12.1999 - XI B 41/99

    Aussetzung der Vollziehung - Außerordentliche Beschwerde - Besorgnis der

  • BFH, 21.07.1997 - V K 2/97

    Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers ohne gesonderte Begründung

  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen, Verletzung des

  • FG Hessen, 25.09.2003 - 4 K 1904/02

    Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende

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