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   BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01   

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https://dejure.org/2002,1550
BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01 (https://dejure.org/2002,1550)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2002 - VIII B 171/01 (https://dejure.org/2002,1550)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2002 - VIII B 171/01 (https://dejure.org/2002,1550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Einkommensteuer - Elternteil - Klageerhebung - Kindergeld - Notwendige Verfahrensladung - Kindergeldberechtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO
    Finanzgerichtsordnung; notwendige Beiladung in Kindergeldsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 300
  • BB 2002, 1634
  • DB 2002, 1920
  • BStBl II 2002, 578
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00

    Kindergeld: mehrere Berechtigte

    Er hat mit Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01 (BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578) entschieden, dass bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen ist, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
  • BFH, 27.02.2003 - V B 131/01

    Notwendige Beiladung

    Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Dritte an die Rechtskraft des in der Sache ergehenden Urteils nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 FGO gebunden ist (BFH-Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578, m.w.N.).
  • BFH, 26.08.2003 - VIII R 91/98

    Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft

    Der Senat hat mit Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01 (BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578) entschieden, dass bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen ist, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
  • BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02

    Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des

    Zwar liegt danach bei Streitigkeiten um die Frage, ob die Übertragung eines Kinderfreibetrags vom einen auf den anderen Elternteil zu Recht erfolgt ist, in der Regel kein Fall der notwendigen Beiladung vor (ebenso BFH-Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578, für die Klage eines Elternteils auf Gewährung von bislang zugunsten des anderen Elternteils festgesetztem Kindergeld).
  • BFH, 23.04.2007 - I B 27/07

    Abtretung Erstattungsforderung; Beiladung

    Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 19, m.w.N.).
  • FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06

    Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes

    § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht, auf Antrag der Beklagten zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung beigeladen werden (z.B. BFH Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BStBl II 2002, 578 m.w.N.).
  • BFH, 31.01.2006 - III B 18/05

    Kindergeld - Beiladung

    Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht, auf Antrag der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung beigeladen werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 04.05.2005 - 5 K 1735/03

    Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

    Der BFH hat mit Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BStBl II 2002, 578 (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324 ) entschieden, "dass bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen ist, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.

    Allenfalls kann die Bindung des das Kindergeld ebenfalls beanspruchenden Dritten an die Rechtskraft des Urteils nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO dadurch herbeigeführt werden, dass die Beklagte den Dritten zum Einspruchsverfahren hinzuzieht (§ 360 AO ) oder dessen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren beantragt; die dadurch bewirkte Bindung ist die gleiche wie bei einer notwendigen Beiladung (vgl. o.g. BFH-Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, sowie BFH-Beschluss vom 27. August 1998 III B 41/98, BFH/NV 1999, 156 ).

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02

    Weiterleitung von Kindergeld (hier: zivilrechtliche Vereinbarung zwischen

    Verfahrensrechtlich ist die Vorentscheidung im Hinblick auf die unterbliebene Beilandung der Kindesmutter allerdings nicht zu beanstanden, da ein Fall der notwendigen Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) in so genannten Weiterleitungsfällen nicht gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578).
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 3 K 3261/11

    Kindergeldrückforderung von dem früheren Abzweigungsberechtigten Kind

    So ist bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert (BFH-Beschluss vom 16. April 2002, VIII B 171/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 578).
  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 1 K 98/04

    Abtretungsanzeige: Wirksamkeit und Gutglaubensschutz bei Abtretung von

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 900/08

    Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei

  • FG Niedersachsen, 12.07.2004 - 1 K 325/01

    Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung auf einen

  • FG Hamburg, 16.01.2008 - 1 K 160/07

    Kindergeld: Beiladung in Kindergeldsachen

  • FG Düsseldorf, 16.10.2006 - 10 K 5832/04

    Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Widerstreitende Festsetzung; Beiladung;

  • FG München, 13.07.2006 - 5 K 1243/05

    Kindergeld; Obhutsprinzip

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 22/00

    Anspruch auf Kindergeld durch Erwerbstätigkeit der Mutter in Liechtenstein

  • FG Sachsen, 23.11.2006 - 5 K 901/03

    Möglichkeit der Regelung des Kindergeldanspruchs nur für den bis dahin

  • FG Hamburg, 08.10.2003 - I 491/99

    Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

  • FG Düsseldorf, 16.10.2007 - 10 K 5832/04

    Kindergeld

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