Rechtsprechung
   BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), §§ 4 ff., § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 6 GmbHG, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 46 Nr. 5 GmbHG, § 46 Nr. 6 GmbHG, § 47 Abs. 1 GmbHG, § 48 Abs. 1 GmbHG, § 47 Abs. 2 GmbHG, § 50 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Satz 2, § 66 Abs. 2 GmbHG, § 53 Abs. 2 GmbHG, § 46 Nrn. 5 und 6 GmbHG, § 126 Abs. 4 FGO, § 42 der Abgabenordnung, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 6 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 46 Nr 6 GmbHG
    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • Jurion

    Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II

  • Betriebs-Berater

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II

  • datenbank.nwb.de

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Minderheitsbeteiligung an der Komplementär-GmbH - das das notwendige Sonderbetriebsvermögen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beteiligung an GmbH & Co. KG als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

  • Jurion (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges SBV II

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Beteiligung an Komplementär-GmbH: Wann ist die Zuordnung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen ausgeschlossen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH ist kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einordnung der Mindestbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH ins Sonderbetriebsvermögen II oder ins Privatvermögen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einordnung der Mindestbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH ins Sonderbetriebsvermögen II oder ins Privatvermögen

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.4.2015" von Wit, original erschienen in: DStR 2015, 1362 - 1367.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10% an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.4.2015" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2015, 2094 - 2097.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Zuordnung einer Streubesitzbeteiligung an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten" von RiFG Berlin-Brandenburg Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2015, 703 - 707.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 511
  • ZIP 2015, 50
  • BB 2015, 2094
  • DB 2015, 1759
  • BStBl II 2015, 705
  • NZG 2015, 848



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Münster, 23.02.2018 - 1 K 2201/17

    Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte

    Außerdem verwiesen die Kläger zur Begründung ihres Einspruchs auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2015 (IV R 1/12).

    Dass gerade zugunsten einer Komplementär-GmbH (also nach oben) sogar atypische Gewinnverteilungsabreden zulässig seien können, ergibt sich auch aus den Gründen der Entscheidung des BFH vom 16.04.2015 (IV R 1/12).

    Danach ist die Kapitalgesellschaft nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich ein selbständiges Rechtssubjekt, welches die von ihr erzielten Einkünfte - auch im Rahmen der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG - unabhängig von der Person und dem Verhalten des Gesellschafters zu versteuern hat (zum Trennungsprinzip und zur Abschirmwirkung vgl. BFH, Urteile v. 27.03.2007, VIII R 64/05; v. 16.04.2015, IV R 1/12; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 11 Rz. 1).

    Auch im Zusammenhang mit der Zuordnung einer Minderheitsbeteiligung an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten spricht sich der BFH gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und für die Beachtung der Abschirmwirkung der GmbH aus, indem er betont, dass die mittelbare Gesellschafterstellung über die am Gewinn beteiligte Komplementär-GmbH nicht im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtung als eine Erweiterung der bestehenden Kommanditbeteiligung verstanden werden kann und eine andere Betrachtungsweise die Abschirmwirkung negieren würde, die eine Kapitalgesellschaft als selbständiges Steuersubjekt entfaltet (BFH, Urteil v. 16.04.2015 - IV R 1/12).

  • BFH, 18.06.2015 - IV R 5/12

    Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still -

    Daran ist weiter festzuhalten, es sei denn, dass der (Doppel-)Gesellschafter im Hinblick auf die Geringfügigkeit seiner Beteiligung an der GmbH auf deren Geschäftsführung keinen Einfluss ausüben kann (BFH-Urteil vom 16. April 2015 IV R 1/12, BFHE 249, 511, BStBl II 2015, 705).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 22/13

    Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft

    aa) Zum Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehören nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter, sondern auch solche Wirtschaftsgüter, die Mitunternehmern gehören, wenn diese geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Mitunternehmerschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die Beteiligung des Mitunternehmers an der Mitunternehmerschaft zu stärken (Sonderbetriebsvermögen II; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Februar 2005 IV R 12/03, BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, und vom 16. April 2015 IV R 1/12, BFHE 249, 511, BStBl II 2015, 705, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6313/17

    Gewerbesteuermessbetrags 2000; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen

    (1.1) Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) gehören nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG zusätzlich zu den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, wenn sie geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Mitunternehmerschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Gesellschafters an der Mitunternehmerschaft (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2015 - IV R 1/12, BStBl II 2015, 705).

    Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Mitunternehmerschaft sowohl dadurch stärken, dass sie für das Unternehmen der Mitunternehmerschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass sie der Mitunternehmerstellung selbst dient, weil durch die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft der Einfluss des Gesellschafters in der Mitunternehmerschaft steigt bzw. gestärkt wird (BFH-Urteil vom 16. April 2015 - IV R 1/12, BStBl II 2015, 705, m.w.N.).

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