Rechtsprechung
   BFH, 16.05.2007 - II R 61/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaft-/Schenkungsteuer: Steuerwert nur bei Volleigentum

  • datenbank.nwb.de

    Zuordnung des Steuerwerts auf eine Vorstufe des Volleigentums (Anwartschaft) nicht möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen des Erwerbs durch Erbanfall; Bewertung eines auf Verschaffung von Wohneigentum gerichteten Anspruchs mit dem Nennwert des Kaufpreises; Verpflichtung zur Versteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Grundstücks mit dem Grundstückswert; Erbschaftsteuerrechtliche Abgrenzung des Anwartschaftsrechts vom Grundstückseigentum; Verfassungswidrigkeit einer erbschaftsteuerlichen Belastung von Vermögenserwerbern mit einheitlichen Steuersätzen unabhängig von der jeweiligen Vermögensart

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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 29.11.2017 - II R 14/16

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung

    Beim Erwerb von Todes wegen entsteht die Steuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); nur die in diesem Zeitpunkt in der Person des Erblassers bestehende Rechtsposition kann auf den Erben übergehen (BFH-Urteil vom 16. Mai 2007 II R 61/99, BFH/NV 2007, 1663, unter II.1.d).

    Bewertungsrechtlich ist somit für die Anwendung des Grundbesitzwerts allein maßgebend, ob Grundstücks- oder Wohnungseigentum, d.h. das Vollrecht erworben wird (BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2001 II R 61/99, BFHE 196, 304, BStBl II 2001, 834, unter II.1., und BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1663).

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Bloße etwa durch Auflassung und Eintragungsbewilligung begründete Anwartschaftsrechte spielen keine Rolle (BFH-Urteile in BFHE 183, 248, BStBl II 1997, 820, und vom 16. Mai 2007 II R 61/99, BFH/NV 2007, 1663).
  • BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

    Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des

    Während des Revisionsverfahrens erließ das FG den geänderten Schenkungsteuerbescheid vom 6. Januar 2006, mit dem es die Steuer trotz geringfügig abweichender Besteuerungsgrundlagen in unveränderter Höhe festsetzte und die Steuerfestsetzung im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren II R 61/99 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in vollem Umfang für vorläufig erklärte.
  • BFH, 20.01.2005 - II R 20/03

    Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund

    Der Bescheid wurde durch Änderungsbescheid vom 26. November 2002 im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren II R 61/99 in vollem Umfang für vorläufig erklärt.
  • BFH, 20.01.2005 - II R 56/02

    SchSt; BV-Freibetrag

    Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erhöhte das FA die festgesetzte Erbschaftsteuer und erklärte die Steuerfestsetzung in vollem Umfang für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 der Abgabenordung (AO 1977) im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren II R 61/99.
  • FG Baden-Württemberg, 15.05.2008 - 9 K 257/06

    Erbfallkostenpauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG insgesamt nur

    Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der BFH auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hatte, wurde die Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 AO in vollem Umfang für vorläufig erklärt.
  • FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01

    Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des

    Während des Klageverfahrens erklärte das FA in vollem Umfang die vom Kläger durch Klage angefochtenen Steuerbescheide für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO wegen der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (II R 61/99 und II R 74/00) entsprechend des gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörde der Länder vom 06.12.2001 (BStBl I 2001, 985).

    Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil es mit Bescheid vom 14. Februar 2002 im Hinblick auf die Revisionsverfahren II R 74/00 sowie II R 61/99 (s. BStBl I 2001, 985) die Steuerfestsetzungen in vollem Umfang für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO erklärt habe (s. Bl. 23, 24 FG-Akte).

  • FG Hessen, 16.05.2002 - 1 K 5333/00

    Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung;

    Durch Ergänzungsbescheid vom 11. April 2002 hat das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren II R 61/99 für vorläufig erklärt.
  • FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 588/07

    Beginn der Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung nach § 138 Abs. 6

    im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99.
  • FG Düsseldorf, 17.01.2017 - 4 K 1641/15

    Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier:

    Schwebende Geschäfte sind daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Erbschaftsteuer regelmäßig so zu berücksichtigen, dass sie sich auf deren Höhe nicht auswirken, sofern Leistung und Gegenleistung wertmäßig in etwa ausgewogen sind (BFH, Urteile vom 16. Mai 2007 II R 61/99, BFH/NV 2007, 1663 sowie vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147).
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08

    Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen

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