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   BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19   

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https://dejure.org/2019,18413
BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19 (https://dejure.org/2019,18413)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2019 - XI B 13/19 (https://dejure.org/2019,18413)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - XI B 13/19 (https://dejure.org/2019,18413)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § ... 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2, UStG § 14 Abs 4 Nr 5, UStG § 22, AO § 162, AO § 163, AO § 227, FGO § 69, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 226 Nr 6, AEUV Art 325, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • Bundesfinanzhof

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 UStG 2005, § 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, § 22 UStG 2005, § 162 AO
    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • IWW

    § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 6a UStG, §§ 132, 155 Satz 1 FGO, § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, § 22 UStG, § 162 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG, § 14 Abs. 4 UStG, Art. 226 MwStSystRL, § 143 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • Wolters Kluwer

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder ...

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment - kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung - Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV)

  • rewis.io

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

  • rechtsportal.de

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • datenbank.nwb.de

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment - kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung - Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewährung des Vorsteuerabzugs und dessen mögliche Versagung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 264, 521
  • BB 2019, 1698
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 16.12.2021 - IV R 2/18

    Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

    Der Besitz der Rechnung ist materielle Anspruchsvoraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (z.B. BFH-Urteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593, Rz 17; vom 12.03.2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz 16; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 416, unter II.1.b; vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, BStBl II 2021, 950, Rz 29, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

    Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum

    bb) Soweit der XI. Senat des BFH Zweifel an der Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO geäußert hat (Vorlagebeschluss vom 06.04.2016 - XI R 20/14, BFHE 254, 152, zweite Vorlagefrage; BFH-Beschluss vom 16.05.2019 im Aussetzungsverfahren XI B 13/19, BFH/NV 2019, 1043, vierter Leitsatz) begründen diese Zweifel keine zur Anrufung des Großen Senats führende Divergenz i.S. von § 11 Abs. 2 FGO.
  • BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

    Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

    Zudem hat es festzustellen, ob den streitgegenständlichen Rechnungen tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde lag (vgl. allgemein BFH-Beschlüsse vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521; vom 16.05.2019 - XI B 14/19, BFH/NV 2019, 931).
  • BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

    Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs;

    Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 - C-277/14, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 48; Enteco Baltic vom 20.06.2018 - C-108/17, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 94; Altic, EU:C:2019:831, HFR 2019, 1022, Rz 30; Glencore Agriculture Hungary, EU:C:2019:861, UR 2019, 942, Rz 35; BFH-Urteile vom 18.02.2016 - V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589, Rz 20; vom 21.06.2018 - V R 28/16, BFHE 262, 253, BStBl II 2018, 806, Rz 31; BFH-Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, Rz 20, jeweils m.w.N.; mit Wirkung vom 01.01.2020 nunmehr geregelt in § 25f UStG).
  • BFH, 11.11.2020 - XI R 7/20

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei

    b) Allerdings hat das FG --aus seiner Sicht konsequenterweise-- die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge ebenso wenig geprüft wie die Frage, ob für diese Rechnungen vorliegen, die in den Streitjahren einen Vorsteuerabzug erlaubten (vgl. zum Rechnungserfordernis Senatsurteil vom 10.07.2019 - XI R 28/18, BFHE 266, 387, Rz 15 ff.; BFH-Urteile vom 15.10.2019 - V R 14/18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 28 ff.; V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, Rz 18; vom 12.03.2020 - V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz 16, 37 ff.; Senatsbeschlüsse vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, Rz 29; vom 18.05.2020 - XI B 105/19, BFH/NV 2020, 1097, Rz 3).
  • FG Münster, 23.03.2022 - 5 K 2093/20
    Das Recht auf Vorsteuerabzug ist grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (EuGH-Urteile vom 15.09.2016, C-518/14, Senatex, UR 2016, 800, Rn. 35; vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, UR 2004, 323, Rn 34; vgl. hierzu auch BFH, Beschluss vom 16.05.2019, XI B 13/19, BStBl II 2021, 950, Rn. 29).

    b) Unter Bezugnahme und in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung sieht der BFH ebenfalls in seiner ständigen Rechtsprechung den Besitz einer Rechnung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs an (jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen BFH, Urteil vom 15.10.2019, V R 14/18, BStBl II 2020, 596, Rn. 28 ff.; Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BStBl II 2021, 950, Rn. 29).

    Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen (BFH, Beschluss vom 16.05.2019, XI B 13/19, BStBl II 2021, 950, Rn. 19 m.w.N.).

    Da der Klägerin bereits wegen des fehlenden Besitzes von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen der Vorsteuerabzug zu versagen war, bedarf es - auch wenn nach den, von der Klägerin bestrittenen, Prüfungsfeststellungen des Beklagten sowie des StrafaFA J ein solcher Fall vorliegen würde - keiner weiteren Entscheidung darüber, ob der Klägerin darüber hinaus der Vorsteuerabzug auch deswegen zu versagen gewesen wäre, weil sie wusste oder hätte wissen müssen, dass sie sich durch den Umsatz, auf den sie sich zur Begründung ihres Vorsteuerabzugsrechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat (vgl. zu der entsprechenden EuGH- und BFH-Rechtsprechung hier nur EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-131/13 u. a., Italmoda, UR 2015, 106, Rn. 50 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 16.05.2019, XI B 13/19, BStBl II 2021, 950, Rn. 20).

  • BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 -

    Zudem hat es festzustellen, ob den streitgegenständlichen Rechnungen tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde lag (vgl. allgemein BFH-Beschlüsse vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521; vom 16.05.2019 - XI B 14/19, BFH/NV 2019, 931).
  • BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20

    Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das

    Auf die Frage, ob auch beim Vorsteuerabzug Vertrauensschutz im Festsetzungsverfahren zu gewähren sein könnte (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 06.04.2016 - XI R 20/14, BFHE 254, 152, Rz 60 ff.; vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, BStBl II 2021, 950, Rz 22), kommt es im Streitfall nicht an, da auch ein solcher Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen aus den unter B.II.1.
  • BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19

    Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

    (3) Soweit der erkennende Senat mit Beschluss vom 29.07.2009 - XI B 24/09 (BFHE 226, 449) zu § 6a UStG in Bezug auf die sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH noch ernstliche Zweifel bejaht hatte, sind diese inzwischen beseitigt worden (vgl. Senatsbeschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, Rz 21, m.w.N.).
  • BFH, 18.05.2020 - XI B 105/19

    Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche

    Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteile vom 10.07.2019 - XI R 28/18, BFHE 266, 387, BFH/NV 2020, 313, Rz 15; vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, BFH/NV 2020, 298, Rz 18; BFH-Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19, BFHE 264, 521, Rz  29).
  • FG Münster, 07.02.2022 - 9 V 2784/21

    Sanierung: Sanierungsgewinn - Steuerfreier Sanierungsertrag i.S. des § 3a EStG

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3238/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • FG Münster, 15.10.2021 - 9 V 2341/21

    Rückzahlung der Corona-Soforthilfe und Haftungsquote

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3243/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • BFH, 11.12.2019 - XI B 62/19

    Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3241/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3242/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3239/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3240/21

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg.

  • FG Münster, 17.12.2020 - 9 V 3073/20

    Körperschaftsteuer: verdeckte Gewinnausschüttung - Schwankende Vergütung an den

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