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   BFH, 16.06.2015 - IX R 28/14   

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https://dejure.org/2015,27923
BFH, 16.06.2015 - IX R 28/14 (https://dejure.org/2015,27923)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2015 - IX R 28/14 (https://dejure.org/2015,27923)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - IX R 28/14 (https://dejure.org/2015,27923)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 17 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 17 Abs. 1, 2, 4 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG, § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 60 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes, § 12 Abs. 2 BewG, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 17 Abs 4 S 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG VZ 2005, GmbHG § 60 Abs 1 Nr 5, BewG § 12 Abs 2, BewG § 12 Abs 1 S 1
    Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • Bundesfinanzhof

    Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2002, EStG VZ 2005, § 60 Abs 1 Nr 5 GmbHG, § 12 Abs 2 BewG 1991
    Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 17 Abs. 2 u. 4, 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5
    Folgen der Auflösung einer GmbH; Berechnung des Auflösungsgewinns i. S. d. § 17 Abs. 4 S. 2 EStG; Befreiung des Gesellschafters von Darlehensverbindlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbH; Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 17 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 4
    Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbH

  • rechtsportal.de

    EStG § 17 Abs. 1 ; EStG § 17 Abs. 4
    Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Auflösung einer GmbH; Ermittlung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG; verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Darlehensgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 1030
  • DB 2016, 2684
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3923/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung - VgA aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH

    Ebenso führt ein von vornherein nicht ernstlich vereinbartes Darlehen zu einer Vermögensminderung, und zwar bereits im Zeitpunkt der Hingabe der "Darlehensvaluta" (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 27, 28; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 571).

    Eine Vermögensminderung liegt also vor, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters mit einer Rückzahlung der "Darlehensbeträge" nicht gerechnet werden kann, da in diesem Fall der Darlehensgewährung von vornherein kein Gegenwert gegenübersteht und davon auszugehen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht begründet werden sollte (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 28).

    Eine vGA kann hingegen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung anzunehmen sein, wenn eine behauptete Darlehensvereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen ist, weil der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenswerter Tilgungsleistungen und Zinszahlungen seitens des Gesellschafters nicht ernsthaft durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 28; vom 7.11.1990 I R 35/89, BFH/NV 1991, 839, Rz. 25; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 575).

    Im Übrigen kann in einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta eine vGA zu sehen sein (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 29).

    Wird das Darlehen nach seiner Hingabe uneinbringlich und hat es die Gesellschaft unterlassen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Darlehen zu sichern und zurückzuerhalten, kann dies einem Verzicht auf Rückzahlung gleichkommen und damit als vGA anzusehen sein (BFH-Urteile vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 29; vom 11.11.2015 I R 5/14, BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, Rz. 14; vom 7.3.2007 I R 45/06, BFH/NV 2007, 1710, Rz. 18; vom 14.3.1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795, Rz. 15; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 578).

    Wird das Darlehen aber nach seiner Hingabe uneinbringlich und hat es die Gesellschaft unterlassen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Darlehen zu sichern und zurückzuerhalten, kann nach der Rechtsprechung des BFH dies einem Verzicht auf Rückzahlung gleichkommen und damit als vGA anzusehen sein (BFH-Urteile vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 29; vom 11.11.2015 I R 5/14, BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, Rz. 14).

  • BFH, 06.12.2016 - IX R 7/16

    Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des

    Ist die Forderung wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners uneinbringlich, bleibt sie außer Ansatz (§ 12 Abs. 2 BewG, vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679).
  • FG Münster, 09.06.2021 - 13 K 668/19
    Ebenso führt ein von vornherein nicht ernstlich vereinbartes Darlehen zu einem Vermögensvorteil des Gesellschafters, und zwar bereits im Zeitpunkt der Hingabe der "Darlehensvaluta" (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 27, 28; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 571).

    Ein Vermögensvorteil des Gesellschafters liegt also vor, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters mit einer Rückzahlung der "Darlehensbeträge" nicht gerechnet werden kann, da in diesem Fall der Darlehensgewährung von vornherein kein Gegenwert gegenübersteht und davon auszugehen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht begründet werden sollte (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 28; Senatsurteil vom 12.4.2019 13 K 3923/16 K,G, EFG 2019, 1328, Rz. 53).

    Eine vGA kann im Zeitpunkt der Darlehensgewährung anzunehmen sein, wenn eine behauptete Darlehensvereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen ist, weil der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenswerter Tilgungsleistungen und Zinszahlungen seitens des Gesellschafters nicht ernsthaft durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 28; vom 7.11.1990 I R 35/89, BFH/NV 1991, 839, Rz. 25; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 575).

    Im Übrigen kann in einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta eine vGA zu sehen sein (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 29).

    Wird das Darlehen nach seiner Hingabe uneinbringlich und hat es die Gesellschaft unterlassen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Darlehen zu sichern und zurückzuerhalten, kann dies einem Verzicht auf Rückzahlung gleichkommen und damit als vGA anzusehen sein (BFH-Urteile vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489, Rz. 29; vom 11.11.2015 I R 5/14, BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, Rz. 14; vom 7.3.2007 I R 45/06, BFH/NV 2007, 1710, Rz. 18; vom 14.3.1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795, Rz. 15; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 578; vgl. auch Senatsurteil vom 12.4.2019 13 K 3923/16 K,G, EFG 2019, 1328, Rz. 54).

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2018 - 1 K 1880/17

    Rechtliche Einordnung und Besteuerung der Einkünfte des

    Im Verhältnis zwischen der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter kann die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits dann angenommen werden, wenn es für die Leistung der Kapitalgesellschaft an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt (st. BFH-Rspr., vgl. BFH, Urteil vom 16. Juni 2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679; BFH, Urteil vom 11. März 2015 I R 16/13, BFH/NV 2015, 1273, jeweils m.w.N.).
  • FG Hessen, 28.01.2016 - 10 K 2572/12

    Veräußerungspreis bei Forderungsabtretung als Leistung an Erfüllungsstatt

    Kapitalforderungen wie die Forderung der Klägerin gegen die GmbH sind gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG) mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder niedrigeren Wert begründen (vgl. auch BFH, Urteil vom 16.06.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679, Rz. 21; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 34. Auflage 2015, § 17 Rz. 136 f.).
  • FG München, 05.06.2018 - 2 K 345/16

    Streitjahr, Teilwertabschreibung, Verrechnungskonto, Kapitalgesellschaft,

    Ihre dagegen gerichtete Klage begründen die Kläger im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFHvom 16. Juni 2015 (IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679) und das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juli 2015 (6 K 617/13) damit, dass die vGA der Klägerin nicht im Streitjahr 2007 zugeflossen sei.

    Wird das Darlehen nach seiner Hingabe uneinbringlich und hat es die Gesellschaft unterlassen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Darlehen zu sichern und zurückzuerhalten, kann dies einem Verzicht auf Rückzahlung gleichkommen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679, m.w.N.).

  • FG München, 11.12.2017 - 7 K 786/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Darlehensverträge, Teilwertabschreibung,

    Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07, BStBl II 2011, 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14, DStR 2015, 2489, Rengers in Blümich, KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz. 575).
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