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   BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13   

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https://dejure.org/2015,18583
BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13 (https://dejure.org/2015,18583)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2015 - XI R 15/13 (https://dejure.org/2015,18583)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - XI R 15/13 (https://dejure.org/2015,18583)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG, § 10 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes, § ... 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 4 Abs. 5 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Entscheidung 2004/817/EG, Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 UStG, § 3 Abs. 9a UStG, § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, Abschn. 2.3 Abs. 1a Sätze 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG, Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG, Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 3 UStAE, § 74 der Finanzgerichtsordnung

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 3 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, Art 13 EGRL 112/2006
    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zu mehr als 90% genutzte Gegenstände oder Dienstleistungen

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerausschluss wegen hoheitlicher Aufgaben? - BFH bittet Luxemburg um Antwort

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze genutzten Gegenstand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Mindestnutzung beim Vorsteuerabzug

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlage: Reichweite eines Vorsteuerausschlusses

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Vorsteuerausschlusses

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 276
  • EuZW 2015, 808
  • BB 2015, 1813
  • DB 2015, 1697
  • BStBl II 2015, 865
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur

    Von einem Berufungsrecht bereits im Festsetzungsverfahren geht der BFH aus, soweit es um andere Voraussetzungen des Art. 168 MwStSystRL geht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090, Rz 33; vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865, Rz 49).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 67/14

    Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten

    Dass der Unternehmensbegriff des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils VNLTO vom 12. Februar 2009 C-515/07 (EU:C:2009:88) ggf. abweichend auszulegen sein könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) ist für die Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie von § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ohne Bedeutung.
  • BFH, 16.11.2016 - XI R 15/13

    Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische

    Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 01.03.2016 - XI B 51/15

    Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat

    NV: Der Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) betrifft nicht ein zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen genutztes Wohnhaus, sondern allein die Frage, ob diese Ermächtigung über ihren Wortlaut hinaus auch für den Vorsteuerausschluss in Bezug auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten des Unternehmens gilt.

    Die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin betreffen im Wesentlichen die Frage der Vereinbarkeit des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 12 EStG mit Unionsrecht, während sie sich im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG --auf den das FG die Vorentscheidung ebenfalls gestützt hat-- lediglich auf den BFH-Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865, Rz 35 ff., 46 ff.) beruft.

    Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen, da der Streitfall --anders als der Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865-- die Frage des Vorsteuerausschlusses in Bezug auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten nicht betrifft, sondern das nach den Feststellungen des FG zu mehr als 90 % zu eigenen Wohnzwecken genutzte Betriebsleiterwohnhaus (Urteil, S. 12 ff.).

    Insoweit stellt der BFH im Leitsatz seines Beschlusses in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865 fest, dass Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG), zum Vorsteuerausschluss ermächtigt, wenn --wie hier-- ein Gegenstand zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird.

    Ihr Vortrag, das FG München habe gegen sein Urteil in EFG 2006, 1018 (rechtskräftig nach Rücknahme der Revision, BFH-Beschluss vom 23. August 2006 V R 25/06, nicht veröffentlicht) die Revision zugelassen, und ihre bloßen Hinweise auf den BFH-Beschluss in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865 sowie auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408, Deutsches Steuerrecht 2016, 210) sind hierfür nicht geeignet.

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

    Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat danach geklärt, dass ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann und dass die nichtunternehmerische Verwendung des Gebäudes als steuerpflichtiger Eigenverbrauch (nunmehr unentgeltliche Wertabgabe) der Umsatzbesteuerung unterliegt (BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, unter II.1.a aa, Rz 14; vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 598, unter II.3.c, Rz 27; vom 23. September 2009 XI R 18/08, BFHE 227, 226, BStBl II 2010, 313, unter II.1.a, Rz 15; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 31; vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 23, jeweils m.w.N.; vgl. zum Zuordnungswahlrecht allgemein auch EuGH-Urteile Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 199, Rz 32; Gemeente's Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, Mehrwertsteuerrecht 2014, 686, Rz 25; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, Deutsches Steuerrecht 2015, 1734, Rz 38).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 6 K 1996/14

    Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

    Die EuGH-Vorlage des BFH (Beschluss vom 16.06.2015 - XI R 15/13) betrifft die Frage der Reichweite der Ermächtigung in Bezug auf die Verwendung für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten und ist somit für den Streitfall nicht einschlägig Die Wirksamkeit der Ermächtigung für die - im Streitfall vorliegende - private und damit unternehmensfremde Verwendung wird vom BFH nicht in Frage gestellt.
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