Rechtsprechung
   BFH, 16.06.2015 - XI R 17/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i. S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • IWW

    § 3 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. 27 der Verordnung 918/8... 3/EWG, § 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 8 UStG, § 42 der Abgabenordnung (AO), § 305 Abs. 2, § 305c Abs. 1, § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 305c Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 42 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, § 3 Abs. 6 Satz 3 UStG, § 3 Abs. 6 Satz 4 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 5 UStG, Art. 32 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, § 21 Abs. 2 UStG, Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 6 UStG 2005, § 3 Abs 8 UStG 2005, § 13a Abs 2 UStG, § 21 Abs 2 UStG, Art 32 UAbs 2 EGRL 112/2006
    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

  • datenbank.nwb.de

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung und steuerfreier Einfuhr vom Drittland

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 470
  • BB 2015, 2389
  • DB 2015, 2244
  • BStBl II 2015, 1024



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13  

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Davon kann ausgegangen werden, wenn zum einen die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechts zur Erlangung eines Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 28; vom 16. Juni 2015 XI R 17/13, BFHE 250, 470, BFH/NV 2015, 1655, Rz 36, m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14  

    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle

    Die Vorschrift des § 42 AO ist nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 16.06.2015 XI R 17/13, DB 2015, 2244) auch im Rahmen des Umsatzsteuerrechts anzuwenden.

    Gemäß der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 21.02.2006 C-255/02 "Halifax", Slg 2006, I-1609, BFH/NV 2006, Beilage 3, S. 260, vom 22.12.2010 C-103/09 "Weald Leasing", Slg 2010, I-13589, BFH/NV 2011, 153, vom 18.12.2014 C-131/13, UR 2015, 106) und des BFH (Urteil vom 16.06.2015 XI R 17/13, a.a.O.) ist Art. 395 der MwStSystRL so auszulegen, dass die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit geht, dass sie von den Wirtschaftsteilnehmern begangene missbräuchliche Praktiken deckt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7096/15  

    Umsatzsteuer 2009 bis 2011

    Bei der Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht ist allerdings nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11.04.2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, II. 4. b) der Gründe; vom 16.06.2015 XI R 17/13, BStBl II 2015, 1024, II. 2. g) der Gründe m. w. N.) allgemein zu beachten, dass unionsrechtlich nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind.
  • BFH, 21.10.2015 - XI R 22/13  

    Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen

    b) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob in der vom Kläger gewählten Vertragsgestaltung auch ein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 der Abgabenordnung liegen könnte (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 XI R 17/13, BFHE 250, 470, BFH/NV 2015, 1655, Rz 35, 36, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.2015 - XI R 18/13  

    Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach

    Bezüglich der zwischen den Beteiligten streitigen materiellen Rechtsfrage weist der Senat auf die BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 32/05 (BFHE 217, 66, BStBl II 2008, 153) und vom 29. Januar 2015 V R 5/14 (BStBl II 2015, 567, BFH/NV 2015, 934) sowie das anhängige Revisionsverfahren XI R 17/13, das einen ähnlichen Streitfall betrifft, hin.
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