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   BFH, 16.07.1986 - I R 78/79   

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https://dejure.org/1986,1334
BFH, 16.07.1986 - I R 78/79 (https://dejure.org/1986,1334)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1986 - I R 78/79 (https://dejure.org/1986,1334)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1986 - I R 78/79 (https://dejure.org/1986,1334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Steuerbehörden verschiedener Bundesländer - Bindung der Beteiligten an einen einverständlich angenommenen Sachverhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Sachsen, 03.11.2009 - 5 K 784/07

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei Änderung des Unternehmenssitzes;

    Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Steuerbescheides (vgl. BFH Urteil vom 16. Juli 1986, I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 ).
  • FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

    Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478]; Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328]; Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842]; Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).

    Infolge dieser nur schwach ausgeprägten Mitunternehmerinitiative - vermittelt durch deren Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer - ist deshalb bei der Gewinnverteilung ein Arbeitseinsatz der Kläger in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter nicht noch einmal (auch nicht anteilig) zu berücksichtigen (ebenso: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.; Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, a.a.O.).

  • BFH, 19.08.1994 - I B 148/93

    Abgrenzung einer stillen Gesellschaft von einem partiarischen Darlehensverhältnis

    Die Rechtsausführungen des FG zu den Kontrollrechten des S und der Bedeutung der Kontrollrechte für die Beurteilung des zwischen S und der Klägerin hinsichtlich der ... DM bestehenden Rechtsverhältnisse weichen nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 138, 458, BStBl II 1983, 563 und BFH/NV 1988, 700 und dem BFH-Urteil vom 16. Juli 1986 I R 78/79 (BFH/NV 1987, 326) ab.

    Die Rechtsicht des FG steht auch mit den Urteilen in BFH/NV 1987, 326 und 1988, 700 in Einklang.

  • FG Niedersachsen, 10.10.2013 - 10 K 158/13

    Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    9. Mai 1984 I R 25/81, BStBl II 1984, 726; BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 78/79, BStBl II 2001, 449 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 03.11.2009 - 5 K 783/07

    Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer

    Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Steuerbescheides (vgl. BFH Urteil vom 16. Juli 1986, I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 ).
  • FG Köln, 20.01.1998 - 12 K 7564/94

    Rechtswidrigkeit der Einheitswertbescheide; Berücksichtigung gewährter Darlehen

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  • FG Thüringen, 22.09.2011 - 4 K 255/10

    Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des

    Die Zuständigkeitsvereinbarung ist auch ungeachtet der Tatsache, dass sie von zwei Finanzämtern aus verschiedenen Bundesländern getroffen wurde, also die verbandsmäßige Zuständigkeit betroffen ist, rechtsgültig, weil die verbandsmäßige Zuständigkeit für die Einkommensteuer nicht wesentlich ist (Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung , Rdn. 6 ff zu § 16 AO ; Urteile des BFH vom 16.07.1986 I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 , und vom 23.11.1972 VIII R 42/67, BStBl II 1973, 198 ).
  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

    Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende

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  • BFH, 12.12.1990 - I R 85/88

    Zulässigkeit der Einordnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer

    Ebensowenig war es erforderlich, der Klägerin einen Vorabanteil am Gewinn für ihre Belastung mit Körperschaftsteuer oder für die Zurverfügungstellung des Geschäftsbetriebs zuzuweisen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 263, und BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 326).
  • FG Baden-Württemberg, 06.11.1990 - III V 16/90
    Nach Maßgabe der vorstehend angeführten Entscheidung, die der BFH nochmals mit Urteil vom 16. Juli 1986 I R 78/79 (BFH/NV 1987, 326) bestätigt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die der Astin.
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