Rechtsprechung
| BFH, 16.07.1997 - II B 99/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ErbStG 1974 § 27
- Wolters Kluwer
Steuerermäßigung - Mehrfacher Vermögenserwerb - Schenkung - Begünstigung des Letzterwerbs von Todes wegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Mehrfacher Erwerb
- Voraussetzungen für die Milderung nach § 27 ErbStG
Papierfundstellen
- BFHE 183, 246
- BB 1997, 1886
- BB 1997, 1934
- DB 1997, 2586
- BStBl II 1997, 625
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.04.1986 - II R 135/83
Steuerfreiheit - Rückerwerb von Todes wegen
Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II B 99/96
Diese Auslegung deckt sich mit der bisherigen Senatsrechtsprechung zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974, die die Erbschaftsteuerfreiheit des Rückerwerbs der von Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen geschenkten Vermögensgegenstände nur vorsieht, wenn die Vermögensgegenstände an die Eltern oder Voreltern "von Todes wegen zurückfallen"; bei Rückschenkungen ist dagegen die Steuerfreiheit zu versagen (s. Senatsurteil vom 16. April 1986 II R 135/83, BFHE 146, 561, BStBl II 1986, 622). - Drs-Bund, 04.05.1972 - BT-Drs VI/3418
Auszug aus BFH, 16.07.1997 - II B 99/96
Demgegenüber wird - worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat - durch die Gesetzesbegründung bestätigt, daß "die Ermäßigung künftig nur noch für Erwerbe von Todes wegen gelten" soll (s. BTDrucks. VI/3418, S. 74, BRDrucks. 140/72, S. 74).