Rechtsprechung
| BFH, 16.07.2009 - VII S 12/09 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Pfändung des Anspruchs auf Agrarsubvention nach vorausgegangener formloser Abtretung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 46 Abs. 3; AO § 256; ZPO § 857
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Ansprüche auf Agrarsubventionen grundsätzlich als sonstige Vermögensrechte gemäß § 857 ZPO pfändbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.2008 - VII ZB 92/07
Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform
Auszug aus BFH, 16.07.2009 - VII S 12/09
Wie das FG zutreffend erkannt hat, sind Ansprüche auf Agrarsubventionen als sonstige Vermögensrechte gemäß § 857 ZPO grundsätzlich pfändbar (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 VII ZB 92/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 411). - BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03
Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 16.07.2009 - VII S 12/09
Mit Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des FG wird allenfalls ein Korrekturinteresse im Einzelfall dargelegt, das regelmäßig nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt (Senatsbeschluss vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978, m.w.N.). - BFH, 13.10.1987 - VII R 166/84
Abtretung von Ansprüchen gegen das Finanzamt (FA) auf Gewährung der …
Auszug aus BFH, 16.07.2009 - VII S 12/09
Nach § 46 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ist die Abtretung der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck im Original anzuzeigen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 VII R 166/84, BFH/NV 1988, 416).