Rechtsprechung
   BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22287
BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14 (https://dejure.org/2015,22287)
BFH, Entscheidung vom 16.07.2015 - IV B 72/14 (https://dejure.org/2015,22287)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - IV B 72/14 (https://dejure.org/2015,22287)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

  • IWW

    §§ 67, 68 der Finanzgeri... chtsordnung (FGO), § 118 Abs. 2 FGO, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 67 FGO, § 68 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung (AO), § 171 Abs. 3a AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 171 Abs. 3 AO, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 3a AO, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2a AO, § 182 Abs 3 AO, § 67 FGO

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 67; FGO § 68
    Umfang der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Richtigstellungsbescheid gemäß § 182 Abs. 3 AO wird nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen Gegenstand des Klageverfahrens; gegenüber einem verstorbenen Gesellschafter ergangener Gewinnfeststellungsbescheid ist nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und der Klagegegenstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der an den verstorbenen Gesellschafter gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid - und die Ablaufhemmung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Damit konnten sie eine etwaige Ausschlussfrist für die Beitragserhebung nicht unterbrechen (vgl. zur fehlenden Verjährungshemmung nichtiger Verwaltungsakte VGH München, Urteil vom 10. Februar 1999 - 7 B 98.10 71 - NVwZ 2000, 83 ; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 53 Rn. 29; s. auch BFH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - IV B 72/14 - juris Rn. 17).
  • FG Hessen, 07.12.2015 - 7 K 2482/10
    Soweit dies nicht der Fall war, bleibt der Weg des Einspruchs (BFH-Beschluss vom 16.07.2015 IV B 72/14, BFH/NV 2015, 1351).
  • BFH, 21.07.2016 - V S 20/16

    Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung;

    Daher stellt der Erlass eines Sachurteils statt eines Prozessurteils einen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juli 2015 IV B 72/14, BFH/NV 2015, 1351, Leitsatz 3).
  • BFH, 20.09.2016 - XI B 45/16

    Unzulässige bedingte Klageerhebung

    Zwar ist --was die Klägerin sinngemäß als Zulassungsgrund geltend macht-- nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegeben, wenn das FG zu Unrecht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295, Rz 10; vom 16. Juli 2015 IV B 72/14, BFH/NV 2015, 1351, Rz 13).
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