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   BFH, 16.08.1967 - VI 170/65   

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https://dejure.org/1967,227
BFH, 16.08.1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
BFH, Entscheidung vom 16.08.1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
BFH, Entscheidung vom 16. August 1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Behandlung von Aussteuern, die Eltern einer Tochter bei der Verheiratung geben - Erlaß von Anpassungsregelungen durch die obersten Finanzbehörden bei Einengung der Rechtsauslegung durch die Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 89, 447
  • NJW 1968, 816 (Ls.)
  • DB 1967, 1923
  • BStBl III 1967, 700
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 07.08.1959 - VI 141/59 S

    Gewährung einer Aussteuer durch Eltern gegenüber ihrer vermögenslosen Tochter als

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Gleichwohl hat der Senat in den beiden grundlegenden Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S vom 7. August 1959 (BFH 69, 324 und 330, BStBl III 1959, 383 und 385) weiterhin eine sittliche Verpflichtung der Eltern zur Aussteuergewährung und damit die Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 EStG anerkannt.

    Nur bei geringem Vermögen der Eltern, insbesondere wenn das Vermögen schwer verwertbar ist, sind für Aussteuern unter den Voraussetzungen der Grundsatzentscheidungen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) Steuerermäßigungen wegen außergewöhnlicher Belastung gewährt worden.

    Der Senat hat Zweifel, ob die Ausführungen in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) der heutigen Situation noch voll gerecht werden und ob die Anwendung des § 33 EStG auf Aussteuern in dem bisherigen Umfang noch gerechtfertigt ist.

    Dazu wird auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem BFH-Urteil VI 141/59 S (a.a.O. - 386 rechte Spalte -) Bezug genommen.

    Die Zwangsläufigkeit der einer Tochter gewährten Aussteuer hat der Bundesfinanzhof hingegen abweichend von der Behandlung der übrigen Ausstattungen in dem grundlegenden Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) dem Grunde nach für die Fälle bejaht, in denen die Tochter nicht aus eigenem Vermögen die Aussteuer hätte beschaffen oder aus den Erträgen ihrer Berufsarbeit vor der Verheiratung ausreichende Ersparnisse hätte bilden können, und zwar ohne zu unterscheiden, ob die Tochter vor der Eheschließung eine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hatte oder nicht.

    Wie der Bundesfinanzhof in seinem bereits zitierten Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) zutreffend ausgeführt hat, gelten in bezug auf die Tochter gewisse Besonderheiten.

    In Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) ist davon auszugehen, daß Aussteueraufwendungen ihrer Natur nach überwiegend in den Vermögensbereich gehören und üblicherweise nicht aus dem laufenden Einkommen, sondern aus dem Vermögen gemacht werden.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) die sittliche Verpflichtung der Eltern, der Tochter bei der Verheiratung eine Aussteuer zu gewähren, grundsätzlich bejaht.

    Jedenfalls kann man bei dem Wandel der Anschauungen, der sich seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes mindestens in weiten Kreisen der Bevölkerung vollzogen hat, jetzt nicht mehr von den Grundsätzen ausgehen, die der Senat in den Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) vertreten hat.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) ausgeführt, daß Aussteuern grundsätzlich aus dem Vermögen gegeben werden.

  • BFH, 07.08.1959 - VI 7/59 S

    Vermögen der Steuerpflichtigen als Versagungsgrund für die Anerkennung von

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Gleichwohl hat der Senat in den beiden grundlegenden Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S vom 7. August 1959 (BFH 69, 324 und 330, BStBl III 1959, 383 und 385) weiterhin eine sittliche Verpflichtung der Eltern zur Aussteuergewährung und damit die Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 EStG anerkannt.

    Nur bei geringem Vermögen der Eltern, insbesondere wenn das Vermögen schwer verwertbar ist, sind für Aussteuern unter den Voraussetzungen der Grundsatzentscheidungen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) Steuerermäßigungen wegen außergewöhnlicher Belastung gewährt worden.

    Der Senat hat Zweifel, ob die Ausführungen in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) der heutigen Situation noch voll gerecht werden und ob die Anwendung des § 33 EStG auf Aussteuern in dem bisherigen Umfang noch gerechtfertigt ist.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) die sittliche Verpflichtung der Eltern, der Tochter bei der Verheiratung eine Aussteuer zu gewähren, grundsätzlich bejaht.

    Jedenfalls kann man bei dem Wandel der Anschauungen, der sich seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes mindestens in weiten Kreisen der Bevölkerung vollzogen hat, jetzt nicht mehr von den Grundsätzen ausgehen, die der Senat in den Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) vertreten hat.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) ausgeführt, daß Aussteuern grundsätzlich aus dem Vermögen gegeben werden.

  • BFH, 24.07.1959 - VI 306/58 S

    Zuwendungen von Eltern an ihren als Diplom-Ingenieur erfolgreich ausgebildeten

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

    Nur bei besonders gelagerten Verhältnissen läßt der Bundesfinanzhof Ausnahmen zu (vgl. BFH-Urteile VI 306/58 S und VI 116/63, a.a.O.).

    Sie würden dabei überfordert und müßten so tief in die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen eindringen, wie es den heutigen Anschauungen über das Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht entsprechen würde (Urteile des Senats VI 91/57 U vom 14. November 1958, BFH 68, 122, BStBl III 1959, 47; VI 306/58 S, a.a.O.).

    Nach allem sind daher die Grundsätze, die bisher bei der Anwendung des § 33 EStG für die steuerliche Berücksichtigung der einem Sohn gegebenen Ausstattung maßgebend waren (vgl. Urteil VI 306/58 S, a.a.O.), nunmehr auch für die Aussteuer von Töchtern anzuwenden.

  • BFH, 28.02.1964 - VI 104/63 U

    Aussteueraufwendungen als eine außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Vorliegen besonderer persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen ist, z.B. wenn Eltern mehrere Kinder ausbilden lassen oder wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 33 und 33 a EStG in starkem Maße häufen; vgl. BFH-Urteile VI 104/63 U vom 28. Februar 1964 (BFH 79, 97, BStBl III 1964, 268) und VI 234/64 U vom 15. Januar 1965 (BFH 81, 533, BStBl III 1965, 193).

    Der Senat hat ein unerhebliches Vermögen bei der Anwendung des § 33 EStG unberücksichtigt gelassen und die in Abschn. 188 Abs. 8 EStR 1961 von der Finanzverwaltung vorgenommene Abgrenzung, die auch noch in den EStR 1965 beibehalten wurde, als brauchbare Schätzungsgrundlage für die Feststellung eines unerheblichen Vermögens bezeichnet (Urteil VI 104/63 U, a.a.O.).

  • BGH, 03.12.1953 - IV ZR 61/53

    Aussteueranspruch und Gleichberechtigung

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Diese Rechtslage bestand bis zum Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 30. Juni 1958, wenn auch bereits seit dem Jahre 1953 durch das Außerkrafttreten des mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbaren Rechts eine erhebliche Einschränkung des Aussteueranspruchs eingetreten war, wie insbesondere der Bundesgerichtshof im Urteil IV ZR 61/53 vom 3. Dezember 1953 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 11 S. 206) dargelegt hat.

    Es war freilich schon damals zweifelhaft, ob der in § 1620 BGB a. F. festgelegte Aussteueranspruch der heiratenden Tochter nicht durch den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 117 Abs. 1 GG außer Kraft gesetzt oder erheblich eingeschränkt war (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - IV ZR 61/53, a.a.O.).

  • BFH, 05.04.1957 - VI 177/56 U

    Aufwendungen für Hausrat zur Verheiratung des Kindes als aussergewöhnliche

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Für die Ausstattung von Söhnen hat der Senat aber bisher eine sittliche Verpflichtung der Eltern grundsätzlich verneint und hat deshalb die Anwendung des § 33 EStG ausgeschlossen, z.B. im Urteil VI 177/56 U vom 5. April 1957 (BFH 64, 526, BStBl III 1957, 196).

    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

  • BFH, 06.03.1964 - VI 116/63
    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

    Nur bei besonders gelagerten Verhältnissen läßt der Bundesfinanzhof Ausnahmen zu (vgl. BFH-Urteile VI 306/58 S und VI 116/63, a.a.O.).

  • BFH, 15.01.1965 - VI 234/64 U

    Steuerermäßigung für eine Aussteuergewährung

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Vorliegen besonderer persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen ist, z.B. wenn Eltern mehrere Kinder ausbilden lassen oder wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 33 und 33 a EStG in starkem Maße häufen; vgl. BFH-Urteile VI 104/63 U vom 28. Februar 1964 (BFH 79, 97, BStBl III 1964, 268) und VI 234/64 U vom 15. Januar 1965 (BFH 81, 533, BStBl III 1965, 193).
  • BFH, 14.11.1958 - VI 91/57 U

    Beurteilung von häuslichen Verhältnissen bei der Besteuerung - Bewertung der

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Sie würden dabei überfordert und müßten so tief in die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen eindringen, wie es den heutigen Anschauungen über das Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht entsprechen würde (Urteile des Senats VI 91/57 U vom 14. November 1958, BFH 68, 122, BStBl III 1959, 47; VI 306/58 S, a.a.O.).
  • BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

    Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Umstand, daß sich in zunehmenden Maße junge Eheleute weitgehend aus eigenen Mitteln eine Wohnungseinrichtung beschaffen, ohne dafür eine Steuerermäßigung erhalten zu können, kann eine andere Entscheidung nicht rechtfertigen; denn es handelt sich hier um zwei verschiedenartige Sachverhalte (vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 512/65 vom 13. Dezember 1966, BVerfGE 21, 1 [BVerfG 13.12.1966 - 1 BvR 512/65]).
  • BFH, 28.02.1964 - VI 20/63 U

    Steuerliche Behandlung von Aussteueraufwendungen

  • BFH, 02.12.1960 - VI 50/60 U

    Berechtigung eines Einkommensteuerpflichtigen zur Geltendmachung von

  • BFH, 08.04.1954 - IV 342/53 U

    Werbungskosten im Zusammenhang mit mit der nebenamtlichen Lehrtätigkeit als

  • BFH, 09.12.1966 - VI R 196/66
  • BFH, 09.04.1965 - VI 23/65 S

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Möbel und

  • BFH, 04.11.1960 - VI 149/60
  • BFH, 22.09.1961 - VI 144/60
  • BFH, 02.12.1960 - VI 69/60
  • BFH, 09.12.1960 - VI 183/60
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    In der Entscheidung VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700), mit der die Rechtsprechung über die steuerliche Behandlung der Aussteuer geändert wurde, hat der BFH sogar selbst auf die Notwendigkeit einer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO zu treffenden Anpassungsregelung der Verwaltung hingewiesen (vgl. auch die noch weitergehenden Folgerungen, die der BFH für einen Sonderfall im Urteil IV 11/64 S vom 5. November 1964, BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602 unter Abschn. VII Ziff. 2 der Entscheidung gezogen hat, mit der allerdings eine Verordnung für ungültig erklärt worden war).

    In der Entscheidung VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700), mit der die Rechtsprechung über die steuerliche Behandlung der Aussteuer geändert wurde, hat der BFH sogar selbst auf die Notwendigkeit einer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO zu treffenden Anpassungsregelung der Verwaltung hingewiesen (vgl. auch die noch weitergehenden Folgerungen, die der BFH für einen Sonderfall im Urteil IV 11/64 S vom 5. November 1964, BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602 unter Abschn. VII Ziff. 2 der Entscheidung gezogen hat, mit der allerdings eine Verordnung für ungültig erklärt worden war).

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 72/67

    Aussteuer als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz

    Ist die Aussteuer bereits im Jahre 1962 gegeben worden, so können die Grundsätze des Urteils VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) nicht auf solche Fälle angewendet werden.

    Ist die Aussteuer bereits im Jahre 1962 gegeben worden, so können die Grundsätze des Urteils VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) nicht auf solche Fälle angewendet werden.

    Der Senat hat in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) zur Anwendung des § 33 EStG auf Aussteueraufwendungen Stellung genommen.

    Der Senat hat im Urteil VI 170/65 (a.a.O.) seine Rechtsprechung wegen der in verschiedener Hinsicht geänderten Verhältnisse nicht aufrechterhalten.

    Der Senat hat in dem Urteil VI 170/65 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß die obersten Finanzverwaltungsbehörden eine Übergangsregelung für in der Vergangenheit bereits gewährte Aussteuern zu erlassen haben.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

    Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer -

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

    Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer -

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73] Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16.; August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

    Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 - BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

    Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 - BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]: Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

    Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 - BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 - BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 - BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 - BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 10/67

    Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen für die Aussteuer eines Kindes

    Der Senat hat zu dieser Frage in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700) Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung zum Teil geändert.

    Der Senat hat in der Entscheidung VI 170/65 (a. a. O.) aber auch ausgesprochen, daß Steuerfälle aus der Zeit bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung im Interesse der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen noch nach den bisherigen Grundsätzen abzuwickeln seien.

    Entgegen der Auffassung des FG gehört nämlich die Gewährung einer Aussteuer -- und für die "Starthilfe", von der das FG spricht, würde nichts anderes gelten -- grundsätzlich in den Vermögensbereich der Eltern und führt im allgemeinen nicht zu einer Belastung des Einkommens, wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung in der Grundsatzentscheidung VI 170/65 (a. a. O.) nochmals bestätigt hat.

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 51/66

    Absetzbarkeit von Ausstattungen für Kinder von der Einkommensteuer

    Der Senat hat in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß nach der Streichung des § 1620 BGB durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 8. Juni 1957 (BGBl I 1957 S. 609) Aussteuern an heiratende Töchter steuerlich ebenso zu behandeln sind wie Ausstattungen der Söhne.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung VI 170/65 (a. a. O.) könnte der Stpfl. für die dem Sohn gegebene Ausstattung eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nur erhalten, wenn er den Sohn nicht für einen Beruf hätte ausbilden lassen.

    Der Senat hat im Urteil VI 170/65 (a. a. O.) ausgeführt, daß die Behörden der Finanzverwaltung und die Steuergerichte überfordert sein würden, wenn man von ihnen verlangte, im Einzelfall zu prüfen, ob die einem Kind von den Eltern gegebene Berufsausbildung im Sinne von § 1620 BGB angemessen war.

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage -

    Demgegenüber sind die BFH-Urteile vom 5. November 1964 IV 11/64 S (BFHE 80, 356, BStBl III 1964, 602) und vom 16. August 1967 VI 170/65 (BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700) nur scheinbare Ausnahmen von diesem Grundsatz.

    In dem Urteil VI 170/65 hat der BFH im Zusammenhang mit Steuervergünstigungen (Aussteueraufwendungen) auf die Notwendigkeit solcher Anpassungsregelungen hingewiesen.

  • BFH, 22.06.1979 - VI R 85/76

    Unterhaltsleistung eines Gastarbeiters - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

  • BFH, 16.08.1967 - VI R 318/66

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aussteueraufwendungen als außergewöhnliche

  • BFH, 04.06.1975 - VI R 192/73

    Eltern - Realschulabschluß - Heirat der Tochter - Eheschließung - Aussteuer -

  • BFH, 16.08.1967 - VI R 22/66

    Abzugsfähigkeit der Aussteuer der Kinder von der Einkommensteuer

  • BFH, 16.08.1967 - VI 21/65

    Gewährung von Aussteuer als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 19.12.1969 - VI R 220/69

    Aufwendungen für die Aussteuer einer nichtehelichen Tochter als außergewöhnliche

  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70

    Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung;

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70

    Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als

  • BFH, 10.11.1982 - I R 142/79

    Treu und Glauben - Unterbilanz - Verteilungsfähiger Reingewinn - GmbH - Änderung

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70

    Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten

  • BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

    Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener

  • BFH, 29.06.1978 - VI R 148/76

    Aussteuer - Berufsausbildung - Minderjährige Tochter

  • BFH, 17.05.1974 - VI R 21/72

    Zeitpunkt der Eheschließung - Beginn der Berufsausbildung - Ausstattung -

  • BFH, 20.12.1972 - VI R 345/69

    Zweite Berufsausbildung eines Kindes - Vollendung des 27. Lebensjahrs -

  • BFH, 23.02.1968 - VI R 267/67

    Behandlung von Aussteueraufwendungen - Eheschluß der Tochter - Anpassungsregelung

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 326/66

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aussteueraufwendungen als außergewöhnliche

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