Rechtsprechung
   BFH, 16.08.2001 - V R 72/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1832
BFH, 16.08.2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
BFH, Entscheidung vom 16.08.2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
BFH, Entscheidung vom 16. August 2001 - V R 72/00 (https://dejure.org/2001,1832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - GmbH - Verzinsung - Nachzahlungszinsen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung - Fristversäumnis - Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; UStG § 14 Abs. 2 § 17 Abs. 1
    Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

    Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteil vom 16.08.2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545 , m.w.N.).
  • FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

    Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines

    Nach dem BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 seien bei der Prüfung, ob ein den Liquiditätsvorteil kompensierender Liquiditätsnachteil entstanden sei, Umsatzsteuerzahlungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt seien, zu berücksichtigen.

    Diese Zielsetzung ergebe sich ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 11/2157, S. 194) und sei von zwei BFH-Senaten in vier Entscheidungen ausdrücklich bestätigt worden (BFH, Urteile vom 20. Januar 1997 V R 28/95 BFHE 183, 353 , BStBl II 1997, 716; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524 , BStBl II 1997, 259; vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240 , BStBl II 1996, 503 und BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 ).

    Nach dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 komme ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen von Nachzahlungszinsen, die durch den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkt von Vorsteuerrückzahlungserstattung und Umsatzsteuererstattung bedingt seien, nicht in Betracht.

    Dieses Ergebnis stehe im Einklang mit dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 .

    Denn dieser Steuerpflichtige schuldete bis zur Berichtigung der Rechnungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 ).

    Entgegen dem Vortrag der Klägerin kann dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 nicht im Wege des Umkehrschlusses entnommen werden, dass ein einen entstandenen Liquiditätsvorteil kompensierender Liquiditätsnachteil nur dann vorliegt, wenn der Unternehmer, der zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen hat, an anderer Stelle ebenfalls zu Unrecht Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abführt.

    Sondern der BFH stellt in diesen Entscheidungen klar, dass - bei festgestelltem Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen - ein fehlender Liquiditätsnachteil des Steuergläubigers die Unbilligkeit der Zinsforderung nicht begründen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00; BFH/NV 2002, 3 ; BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 54 und in BFH/NV 2000, 1178 ).

    Denn nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Gefährdungstatbestandes des § 14 Abs. 2 UStG darf hinsichtlich der Zinsen nicht ein Ergebnis entstehen, als wirke die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG zurück (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 591 und in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 ).

  • BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen -

    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II.2.a, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245).

    Für die Rechnungsberichtigung, auf die § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung der nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.c aa, m.w.N.).

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