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   BFH, 16.09.2009 - X R 17/06   

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https://dejure.org/2009,11621
BFH, 16.09.2009 - X R 17/06 (https://dejure.org/2009,11621)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2009 - X R 17/06 (https://dejure.org/2009,11621)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2009 - X R 17/06 (https://dejure.org/2009,11621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bindung an ein rechtskräftiges Urteil; Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Wirkung der materiellen Rechtskraft in erster Linie auf die Beteiligten des durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen Verfahrens in subjektiver Hinsicht; Steuerliche Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben

  • datenbank.nwb.de

    Bindung eines rechtskräftigen Urteils; Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrags und in einem Erbvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, BGB § 133, BGB § 157, AO 1977 § 174 Abs 5 S 1
    Bindung; Dauernde Last; Einspruch; Leibrente; Vermögensübergabe; Versorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und

    Dies bedeutet, dass das Urteil auch für alle anderen Finanzbehörden dieser Körperschaft verbindlich ist (BFH Urteil vom 31. Oktober 1990, I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610, Juris Rn. 20; Urteil vom 16. September 2009, X R 17/06, BFH/NV 2010.459, Juris Rn. 39).
  • BFH, 09.03.2011 - X B 193/10

    Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden

    b) Das FG-Urteil weicht nicht vom Senatsurteil vom 16. September 2009 X R 17/06 (BFH/NV 2010, 459) ab.
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