Rechtsprechung
BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...
- openjur.de
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht ...
- Bundesfinanzhof
AO § 130, AO § 355, EG Art 10 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 155, AO § 227, GG Art 3 Abs 1, AO § 172, AO §§ 172 ff, AO §§ 130ff, AO § 118, AO § 110, AO § 125 Abs 1
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...
- Bundesfinanzhof
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 AO, § 355 AO, Art 10 Abs 1 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ... - rewis.io
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...
- ra.de
- rewis.io
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union und dadurch bedingtem verspätetem Widerspruch; Bestandskraft und Bindungswirkung eines gegen Unionsrecht ...
- datenbank.nwb.de
Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07
- BFH, 16.09.2010 - V R 46/09
- BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 1234/11
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.02.2013 - V R 27/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
Unionsrechtliche Ansprüche werden aber nur im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gewährleistet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 46/09, juris).