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   BFH, 16.09.2010 - V R 48/09   

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https://dejure.org/2010,7093
BFH, 16.09.2010 - V R 48/09 (https://dejure.org/2010,7093)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 48/09 (https://dejure.org/2010,7093)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 48/09 (https://dejure.org/2010,7093)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...

  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht ...

  • Bundesfinanzhof

    AO § 130, AO § 355, EG Art 10 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 155, AO § 227, GG Art 3 Abs 1, AO § 172, AO §§ 172 ff, AO §§ 130ff, AO § 118, AO § 110, AO § 125 Abs 1
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 AO, § 355 AO, Art 10 Abs 1 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 125 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 13 Buchst. f
    Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung wegen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerfreiheit dieser Umsätze; Definition eines ...

  • rechtsportal.de

    AO § 125 Abs. 1 ; RL 77/388/EWG Art. 13 Buchst. f
    Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung wegen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerfreiheit dieser Umsätze; Definition eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

    Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    Sie verweist auf die bei Eingang der Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 und beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
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