Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2010 - V R 49/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6542
BFH, 16.09.2010 - V R 49/09 (https://dejure.org/2010,6542)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 49/09 (https://dejure.org/2010,6542)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 49/09 (https://dejure.org/2010,6542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 AO, § 355 AO, Art 10 Abs 1 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der Bestandskraft nach nationalem Recht; Kenntnis des Bürgers der nationalen Rechtsvorschriften und der Vorschriften der EG-Richtlinie als Voraussetzung für den Beginn oder für die Länge einer Rechtsmittelfrist; Befugnis zur Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung nach nationalem Recht als Voraussetzung für einen Überprüfungsanspruch und Aufhebungsanspruch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

  • datenbank.nwb.de

    Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat erhoben hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der Bestandskraft nach nationalem Recht; Kenntnis des Bürgers der nationalen Rechtsvorschriften und der Vorschriften der EG-Richtlinie als Voraussetzung für den Beginn oder für die Länge einer Rechtsmittelfrist; Befugnis zur Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung nach nationalem Recht als Voraussetzung für einen Überprüfungsanspruch und Aufhebungsanspruch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

    Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    Sie verweist auf die bei Eingang der Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 und beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
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