Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2010 - V R 52/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7187
BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 (https://dejure.org/2010,7187)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 52/09 (https://dejure.org/2010,7187)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 52/09 (https://dejure.org/2010,7187)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme

  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Dualismus der Korrek

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 AO, § 355 AO, Art 10 Abs 1 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH)

  • datenbank.nwb.de

    Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder

    Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Berichterstatter-Beschluss vom 11. August 2010 das Ruhen des Verfahrens 7 K 1018/06 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter den Az. V R 51/09, V R 52/09 und V R 57/09 sowie XI R 34/09 und XI R 36/09 anhängigen Revisionsverfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet.
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