Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2015 - I R 62/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

  • IWW

    Art. 39 EG, Art. ... 45 AEUV, § 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002, Art. 3 des Grundgesetzes, Art. 21 DBA-Frankreich, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich, § 1 Abs. 1 EStG 2002, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich, § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002, § 9 EStG 2002, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002, § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002, § 2 Abs. 4 EStG 2002, § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 EStG 2002, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2002, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2002, § 10 Abs. 3 ff. EStG 2002, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. a EStG 2002, § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG 2002, § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2002, Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich, Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 39 Abs. 4 EG, Art. 14 DBA-Frankreich, Art. 18 EG, Art. 21 AEUV, Art. 43 Satz 1 EG, Art. 49 AEUV, Art. 49 EG, Art. 56 AEUV

  • Bundesfinanzhof

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Art 18 EG, Art 39 EG, Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, § 2 Abs 4 EStG 2002 vom 05.07.2004
    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

  • Jurion

    Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen bei der Berechnung des aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Teils der Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Betriebs-Berater

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen bei der Berechnung des aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Teils der Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?

In Nachschlagewerken

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 204
  • EuZW 2016, 200
  • BB 2016, 149
  • BStBl II 2016, 205



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BFH, 16.09.2015 - I R 61/13

    Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter,

    Der erkennende Senat hat das streitgegenständliche Verfahren zunächst mit dem Revisionsverfahren der Kläger betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006 (I R 62/13) zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    c) Ob dieser Ausschluss des Sonderausgabenabzugs mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist (s. dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom 16. September 2015 I R 62/13 in dem die Folgejahre 2005 und 2006 betreffenden Parallelverfahren) bedarf für die Streitjahre keiner Entscheidung.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht