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   BFH, 16.10.1986 - VII R 144/84   

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https://dejure.org/1986,13999
BFH, 16.10.1986 - VII R 144/84 (https://dejure.org/1986,13999)
BFH, Entscheidung vom 16.10.1986 - VII R 144/84 (https://dejure.org/1986,13999)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - VII R 144/84 (https://dejure.org/1986,13999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit - Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87

    Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach

    Für den Senat bindend gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind, da Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, nicht nur die eigentlichen Tatsachenfeststellungen (insbesondere Übernahme der Fahrzeuge durch Fahrer der Klägerin; Miete für unbestimmte Dauer; Disposition über den Einsatz von Y aus), bindend ist vielmehr auch die Würdigung der festgestellten Tatsachen, falls sie nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, § 118 Anm. 40; ständige Rechtsprechung, z. B. für die kraftfahrzeugsteuerrechtlich maßgebende Beurteilung des regelmäßigen Standorts BFHE 147, 190 f.; Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 144/84, BFH/NV 1987, 329, 331).

    Der regelmäßige Standort ist - allgemein - der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht, im überregionalen Transportverkehr - hier gegeben - der Einsatzmittelpunkt, von dem aus über den Einsatz des Fahrzeugs zum Verkehr einschließlich der Ruhezeiten bestimmt wird, wobei im Falle der Vermietung der Sitz des Vermieters ausscheidet, wenn dort lediglich das Vermietungsgeschäft betrieben wird (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81, Verkehrsrecht-Sammlung 66, 309, 312; vgl. auch BFH/NV 1987, 329, 331).

    Denn dieses Wahlrecht besteht nur, wenn nach objektiven Gesichtspunkten mehrere Orte jeweils Einsatzmittelpunkt sein können (BFH/NV 1987, 329, 331; Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 145/84, BFH/NV 1987, 268 F., mit Rechtsprechungshinweisen).

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