Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10482
BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07 (https://dejure.org/2007,10482)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2007 - IX R 25/07 (https://dejure.org/2007,10482)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - IX R 25/07 (https://dejure.org/2007,10482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit solange die Steuerpflicht wegen der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeugs auf den Schuldner noch andauert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Behandlung der Kraftfahrzeugsteuer im Falle der Insolvenz" von RAe Eva Klein und Dr. Andreas Humberg, original erschienen in: JR 2008, 224 - 229.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 08.09.2011 - II R 54/10

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen

    a) Der Senat teilt ferner nicht die im BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07 (BFH/NV 2008, 250) vertretene Auffassung, die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer sei unbeschadet einer vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Freigabe des Fahrzeugs Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, solange die Steuerpflicht wegen der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeugs auf den Schuldner noch andauere.
  • BFH, 20.12.2010 - II B 42/10

    Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" -

    b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG an diese verkehrsrechtlichen Vorgaben anknüpft und die Steuerpflicht somit besteht, solange die verkehrsrechtliche Zulassung fortbesteht (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, BFH/NV 2008, 250; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145), endet die Steuerpflicht erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und andererseits die Kennzeichen entstempelt wurden.

    Entsprechend ist ein Fahrzeug also nach den für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 KraftStG maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften erst dann nicht mehr zum Verkehr zugelassen, wenn sowohl die Kennzeichen entstempelt wurden als auch die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung eingetragen wurde (vgl. bereits BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 250; Strodthoff, a.a.O., § 5 Rz 77).

  • FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

    Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

    Mit der vorstehenden Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung (grundlegend BFH, Urteile vom 18. Dezember 1953 II 19/52 U BStBl III 1954, 49;vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322; IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429; IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111; IX R 21/07, BFH/NV 2008, 112; IX R 22/07, BFH/NV 2008, 113; IX R 60/06, bei [...]; IX R 61/06, bei [...];18. September 2007 IX R 59/06, ZIP 2008, 283 und vom 16. Oktober 2007 IX 25/07, BFH/NV 2008, 250 sowie IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; zustimmend Brandt, BFH-PR 2008, 83; Roth, ZInsO 2008, 304; Henkel, NZI 2008, 61; dagegen von Spiessen, EWiR 2007, 723; vgl. auch LoofF, ZInsO 2008, 75).
  • FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem

    Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
  • FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter;

    Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
  • FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

    Kraftfahrzeugsteuer

    c) Die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für die betreffenden Fahrzeuge blieb Masseverbindlichkeit, da die Fahrzeuge weder unpfändbar waren ( § 36 InsO) noch ein Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch eine insolvenzrechtlich echte Freigabe der Fahrzeuge (BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; FG Hamburg, Urteil vom 30. März 2007, 7 K 248/06, JURIS, Rev.: IX R 25/07; a. A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2007, 4 K 1141/05, JURIS, Rev.: IX R 22/07) eingetreten war.
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