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   BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06   

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https://dejure.org/2008,3220
BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06 (https://dejure.org/2008,3220)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2008 - IV R 74/06 (https://dejure.org/2008,3220)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - IV R 74/06 (https://dejure.org/2008,3220)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft; Vollbeendigung; Beiladung des materiell betroffenen Gesellschafters; Tarifbegünstigung bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft; Anteile im Sonderbetriebsvermögen; Zusammentreffen der Aufgabe eines Teilbetriebs und des ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der notwendige Beiladung § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sofern die Feststellung den Beigeladenen "persönlich angeht"; Prüfung der Nichtbeachtung der Vorschriften über die Beiladung von Amts wegen in der Revisionsinstanz; Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der notwendige Beiladung § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sofern die Feststellung den Beigeladenen "persönlich angeht"; Prüfung der Nichtbeachtung der Vorschriften über die Beiladung von Amts wegen in der Revisionsinstanz; Vorliegen einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Tarifbegünstigung des Auskehrungserlöses bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile von einer Personengesellschaft gehalten werden; Prozessstandschaft einer Personengesellschaft vom zivilrechtlichen Fortbestand abhängig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren

    a) Abgesehen davon, dass der Senat Letzterem nicht folgen könnte, hat das FG außer Acht gelassen, dass die Aufgabe des Gewerbebetriebs einer KG gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG 1998 nach den Grundsätzen der sog. verdrängenden Konkurrenz (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725) jedenfalls dann gegenüber der Regelung des § 52 Abs. 19 Satz 4 EStG 1998 vorrangig ist, wenn beide Tatbestände im nämlichen Gewinnermittlungszeitraum (hier: Wirtschaftsjahr 1998) verwirklicht werden.
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12

    Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer

    Dementsprechend hat der BFH eine tarifbegünstigte Aufgabe eines Teilbetriebs bejaht, obwohl die stillen Reserven der wesentlichen Wirtschaftsgüter, die dem anderen Teilbetrieb zugeordnet waren, nicht zeitgleich aufgedeckt worden waren (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725).

    Es ist deshalb kein Grund dafür ersichtlich, eine begünstigte Veräußerung der das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur dann anzunehmen, wenn der verbleibende Teilbetrieb fortbesteht und nunmehr als (Rest-)Betrieb fortgeführt wird (so aber Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 16 EStG Rz 160, und HHR/Patt, § 16 EStG Rz 296), demgegenüber die vergleichbare Fallkonstellation, nämlich die Veräußerung bzw. Aufgabe des wirtschaftenden Teilbetriebs, deshalb nicht als tarifbegünstigte Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe zu beurteilen, weil die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (der fiktive Teilbetrieb) in ein anderes Betriebsvermögen überführt worden ist (so bereits BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 725, im Rahmen eines obiter dictums).

  • BFH, 25.02.2010 - IV R 49/08

    Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen -

    Hieran anknüpfend hat der Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06 (BFH/NV 2009, 725, zu II.3.d cc der Gründe) ausgeführt, dass ein Gewinn aus der Veräußerung (oder Aufgabe) von Teilbetrieb 1 auch dann privilegiert ist, wenn die Personengesellschaft zugleich die ihrem Teilbetrieb 2 dienenden (wesentlichen) Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise zu Buchwerten in das Vermögen ihrer Gesellschafter überträgt.
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    aa) Ist Gegenstand des Rechtsstreits die Qualifizierung des im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallenen Gewinns als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, so ist dieser Gesellschafter notwendig zum finanzgerichtlichen Verfahren beizuladen, weil ihn diese Frage i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO "persönlich angeht" (z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725).
  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    Beim Alleingesellschafter ist die Liquidation einer GmbH, deren Beteiligung sich im Betriebsvermögen befindet, als Teilbetriebsaufgabe nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 EStG zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725, unter II.3.c).

    Der (Aufgabe-)Gewinn ist nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des gesamten von der Kapitalgesellschaft ausgekehrten Vermögens und dem Buchwert der Beteiligung zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 725, unter II.3.d aa).

  • BFH, 25.07.2019 - IV R 61/16

    Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren

    Die Zurechnung des Einkommens führte zur Erhöhung des allen Gesellschaftern zuzurechnenden Gesamthandsgewinns, auch wenn die Anteile an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern gehalten wurden, was nach seinerzeitiger Rechtslage einer finanziellen Eingliederung nicht entgegenstand (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.10.2008 - IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725, unter II.3.a).
  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

    Bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens steht ihr auch das Klagerecht nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO zu (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Der Kläger ist hinsichtlich der Feststellung zur Höhe seines Sondergewinns gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO auch persönlich klagebefugt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725, unter II.2.).
  • BFH, 22.09.2011 - IV R 42/09

    Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.

    Soweit nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923; Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725) eine Personengesellschaft für die Dauer eines Rechtsstreits über den Gewerbesteuer-Messbescheid (steuerrechtlich) als nicht vollbeendet gilt, besteht nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat bindenden Feststellungen des FG kein solcher Streit und nach einer Außenprüfung bei der KG 1 sind entsprechende Steuerverbindlichkeiten beglichen.
  • BFH, 29.01.2010 - II B 143/09

    Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach §

    Die Geschäftsführer handeln dabei als Organe der Gesellschaft in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gesellschafter (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2000 VIII B 66/00, BFH/NV 2001, 792; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 74/06, BFH/NV 2009, 725).
  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9143/16

    Bestehen einer Buchwertfortführung im Anschluss an die Aufspaltung des Vermögens

  • BFH, 20.10.2009 - IV B 63/09

    Verfahrensrechtliche Fragen nach einem Richtigstellungsbescheid

  • FG Hamburg, 26.08.2009 - 6 K 65/09

    Einspruchsbefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft im

  • FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 8/11

    Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer

  • FG Hamburg, 17.08.2011 - 2 K 42/11

    Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer

  • FG Hamburg, 10.02.2016 - 6 K 83/14

    Zu den Voraussetzungen der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts - Abgrenzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 512/17

    Haftung bei Fortführung eines Handelsgeschäfts

  • FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 245/09

    Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts

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