Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 74, FGO § 115 Ab... s 2 Nr 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 4 Nr 8, UStG § 4 Nr 19 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 371, EGRL 112/2006 Anh 10 Teil B Nr 5, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008, UStG VZ 2010, UStG VZ 2011
  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• Bundesfinanzhof

  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

 
• IWW

  § 4 Nr. 19 Buchst. b des Umsatzsteuergeset... zes (UStG), § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Art. 371 der Richtlinie 2006/112/EG, Anhang X Teil B Nr. 5 MwStSystRL, Art. 371 MwStSystRL, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 4 Nr. 8 UStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, § 74 FGO, § 227 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Vermittlungsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Blindenwaren durch staatlich anerkannte Blindenwerkstätten

• datenbank.nwb.de

  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Eine weiter gehende Klärungsbedürftigkeit ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des EuGH, die sich durchgängig auf ganz andere besonders geregelte Befreiungstatbestände bezieht und schon deshalb nicht auf die in Anhang X Teil B Nr. 5 MwStSystRL enthaltene Sonderregelung übertragbar ist, welche die Mitgliedstaaten ausnahmsweise nach Art. 371 MwStSystRL fortführen dürfen: Das EuGH-Urteil Abbey National vom 4. Mai 2006 C-169/04 (EU:C:2006:289) betrifft die nun in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL enthaltene Steuerbefreiung für die darin genannten Finanzumsätze.
• EuGH, 07.03.2013 - C-275/11

  GfBk - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Dasselbe gilt für das von der Klägerin genannte EuGH-Urteil Gfbk vom 7. März 2013 C-275/11 (EU:C:2013:141), das sich ebenfalls auf den nun in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL enthaltenen Steuerbefreiungstatbestand bezieht.
• BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Wird jedoch ein derartiger Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend gemacht, ist auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Der allgemeine Gleichheitssatz gilt zwar auch für ungleiche Begünstigungen; verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136 ff., Rz 212, m.w.N.).
• BFH, 23.08.2016 - V B 32/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kann grundsätzlich auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gestellt werden (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 23. August 2016 V B 32/16, BFH/NV 2016, 1757, Rz 17, Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 15;… Herbert in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl. 2015, vor § 74 Rz 2, jeweils m.w.N.), so dass der Antrag dem Grunde nach zulässig ist.
• BFH, 18.04.2017 - V B 147/16

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn --wie im Streitfall-- die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2017 V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052, Rz 4, m.w.N.).
• EuGH, 26.10.2017 - C-90/16

  Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der …

  Auszug aus BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuerbefreiungstatbestände nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- The English Bridge Union vom 26. Oktober 2017 C-90/16, EU:C:2017:814, Rz 20).

• BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

  Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

  Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kann von den Beteiligten zwar grundsätzlich auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gestellt werden (BFH-Beschluss vom 16.10.2018 - V B 30/18, BFH/NV 2019, 132, Rz 21).