Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2005 - X R 3/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1250
BFH, 16.11.2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2005 - X R 3/04 (https://dejure.org/2005,1250)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 233a § 227; FGO § 102
    Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb einer Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften aus einem anderen Veranlagungszeitraum; Ermittlung der Gewinne aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG) entsprechend der ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zinsen
    Die Vollverzinsung gem. § 233a AO
    Billigkeitsmaßnahmen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 16.11.2005, Az.: X R 3/04 (Erlass von Nachzahlungszinsen)" von Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2006, 33 - 34.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 30
  • BB 2006, 87
  • DB 2006, 23
  • BStBl II 2006, 155
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    a) Die Bindungswirkung einer Zusage wurde bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, unter II.2.i; Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06 BFH/NV 2007, 1459, unter 4., sowie BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 742).
  • FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

    Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus

    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 ).

    Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 ).

    Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (vgl. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 , m.w.N.).

    Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 ; vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446 m.w.N.).

    Die generelle Geltungsanordnung eines Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 ).

    Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 ; BFH-Beschlüsse vom 31.01.2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740 ; vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003 ; BFH-Urteil vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446 ).

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19; vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12).
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