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   BFH, 16.11.2016 - II R 29/13   

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https://dejure.org/2016,52217
BFH, 16.11.2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2016 - II R 29/13 (https://dejure.org/2016,52217)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § ... 33 Abs 1, AO § 125 Abs 2 Nr 3, AO § 125 Abs 2 Nr 4, KredWG § 24c, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 25, GG Art 100 Abs 2, AEUV Art 21, AEUV Art 45, AEUV Art 49, AEUV Art 54, MRK Art 6, DBA AUT, GG Art 3 Abs 1, FGO § 119 Nr 3, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • Bundesfinanzhof

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 ErbStG 1997, § 125 Abs 2 Nr 3 AO, § 125 Abs 2 Nr 4 AO, § 24c KredWG, Art 1 Abs 1 GG
    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • rewis.io

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht - der Bankfiliale im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 364
  • FamRZ 2017, 579
  • BB 2017, 278
  • DB 2017, 649
  • BStBl II 2017, 413
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.12.2020 - II R 22/18

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen

    Vor allem gilt die allgemeine Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, dann nicht, wenn der gerügte Verstoß nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (BFH-Urteil vom 16.11.2016 - II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413, Rz 79, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 8 K 2983/17

    Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von

    Dementsprechend tritt die Nichtigkeitsfolge ein, wenn das durch den Verwaltungsakt angeordnete Verhalten im Inland strafbar wäre (BFH-Urteil vom 16. November 2016 II R 29/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Untersagung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten

    Das nach Art. 25 Satz 1 GG als Bestandteil des Bundesrechts geltende und nach Art. 25 Satz 2 GG für die Bewohner des Bundesgebiets unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugende völkerrechtliche Territorial- oder Territorialitätsprinzip (vgl. BFH, Urt. v. 16.11.2016 - II R 29/13 -, BStBl. II 2017, 413 - juris Rn. 50 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.11.2009 - BVerwG 8 C 12.08 -, BVerwGE 135, 272, 278 - juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.1.2012 - 10 CS 11.1290 -, juris Rn. 15; Ruffert, Rechtsquellen und Rechtsschichten des Verwaltungsrechts, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlage des Verwaltungsrechts, 2006, Band 1, S. 1085, 1141) beschränkt den räumlichen Geltungsbereich auch der Bestimmung in § 27 Abs. 2 MPG grundsätzlich auf den Zuständigkeitsbereich des normsetzenden Hoheitsträgers, mithin das Bundesgebiet (vgl. Webel, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, MPG, § 2 Rn. 2; Lücker, in: Spickhoff, a.a.O., MPG, § 2 Rn. 15b; Rehmann, in: Rehmann/Wagner, MPG, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 1).
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