Rechtsprechung
   BFH, 16.12.1969 - II R 55/66   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Entscheidung des Großen Senats - Beklagtes FA - Übergeordnete OFD - Empfänger einer Vollmachtserklärung - Prozessualer Bevollmächtigter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 314
  • BStBl II 1970, 383



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 15.12.1971 - I R 5/69

    Vorstandsmitglied - Bezüge - Beherrschende Stellung - Verdeckte

    Das ursprünglich beklagte FA hat seine Eigenschaft als Pflichtsubjekt des öffentlichen Rechts (vgl. hierzu Beschluß des BFH II R 55/66 u. a. vom 16. Dezember 1969, BFH 98, 314, 323, BStBl II 1970, 283, unter III 2 mit Nachweisen) in dem dargestellten Umfange in diesem Augenblick verloren.
  • BFH, 18.01.1971 - GrS 4/70

    Entscheidung des Großen Senats - Abweichung eines Senats - Zulässige Vorlage -

    Mit Beschluß II R 55/66 u. v. a. vom 16. Dezember 1969 (BFH 98, 314, BStBl II 1970, 383) legte er dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:.
  • BFH, 28.04.1970 - II 144/64

    Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts bei Herbeiführung

    Die in dem Beschluß des erkennenden Senats II R 31/67 vom 14. Mai 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 92 S. 426 - BFH 92, 426 -, BStBl II 1968, 586) erhobenen und in dem Vorlagebeschluß II R 55/66 u.a. vom 16. Dezember 1969 aufrechterhaltenen Bedenken betreffen nur die Rechtslage unter der FGO (Urteil II 94, 95/63 vom 10. Juli 1968, BFH 93, 388, BStBl II 1968, 829).
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