Rechtsprechung
   BFH, 16.12.1970 - I R 160/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte - Pensionszusage - Familiäre Beziehungen - Angemessenheit der Zusage

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 83
  • DB 1971, 556
  • BStBl II 1971, 178



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77  

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte -

    a) Gibt ein Unternehmer seinem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten eine Pensionszusage, so kann er für seine Verpflichtung nur dann eine gewinnmindernde Rückstellung gemäß § 6 a EStG bilden, wenn die Pensionsverpflichtung ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann betrieblich veranlaßt, wenn der Unternehmer eine solche Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66 u. a. , BVerfGE 29, 104, 118, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile in BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178 und in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vgl. auch die BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372, und vom 16. November 1978 III R 121/75, BFHE 126, 320, BStBl II 1979, 97, zur Anerkennung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an Ehegatten von Gesellschaftern).

    Nach den BFH-Urteilen BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178 und BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 122, genügt bereits ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für den Nachweis, daß der Unternehmer-Ehegatte die Pensionszusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte.

  • BFH, 15.07.1976 - I R 124/73  

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung -

    Das FG führte unter Bezugnahme auf die Grundsätze des Urteils des BFH vom 16. Dezember 1970 I R 160/70 (BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178) aus, daß im Streitfall der Kläger eine Pensionszusage gleichen Inhalts einem anderen Arbeitnehmer nicht erteilt hätte und daß die Zusage deshalb nicht ausschließlich oder weitaus überwiegend auf betrieblichen Erwägungen beruhe.

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil I R 160/70 ausgeführt, daß die Vorschrift des § 12 EStG nicht ausschließt, Rückstellungen wegen einer Pensionsverpflichtung gegenüber einem Arbeitnehmer-Ehegatten gemäß § 6 a EStG zuzulassen, wenn diese Verpflichtung ernstlich gewollt ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Steuerpflichtige eine solche Zusage auch einem Arbeitnehmer erteilt haben würde, mit dem ihn keine familiären Beziehungen verbinden.

  • BFH, 10.11.1982 - I R 135/80  

    Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Vorschrift des § 12 EStG die betriebliche Veranlassung von Versorgungsaufwendungen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht aus, wenn die zugrunde liegende Verpflichtung ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist, und wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem Arbeitnehmer erteilt haben würde, mit dem ihn keine familiären Beziehungen verbinden (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - 1 BvR 285/66 u. a. vom 22. Juli 1970, BVerfGE 29, 104, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).
  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80  

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer

    An den Nachweis des Bestehens und des Inhalts einer Pensionsverpflichtung sind angesichts der Möglichkeit gleichgerichteter Interessen des Arbeitgeber-Ehegatten und des Arbeitnehmer-Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BFH- Urteil vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 16.02.1994 - XI R 32/93  

    Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG )

    Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Gewerbetreibende seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372; vom 7. Februar 1990 X 63-65/87, BFH/NV 1991, 80; vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336; vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 9. Oktober 1991.
  • BFH, 23.04.1975 - I R 208/72  

    Kein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt dem

    Verträge zwischen Ehegatten sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auch zwischen Fremden üblich wären (BFH-Urteile vom 26. August 1958 I 116/58 U, BFHE 67, 450, BStBl III 1958, 445; vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178).
  • BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73  

    Personengesellschaft - Arbeitnehmer - Witwenrente - Ehefrau als Gesellschafterin

    Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn ein buchführender Gewerbetreibender seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178).
  • BFH, 30.06.1971 - I R 30/69  

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - Eindeutige Vereinbarung - Arbeitsentgelt -

    Da im Falle von Ehegattenarbeitsverhältnissen nach der Lebenserfahrung eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß gegensätzliche Interessen wie zwischen einander fremden Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht bestehen, sondern gleichgerichtete Interessen des Ehegatten-Arbeitgebers und des Ehegatten-Arbeitnehmers Abschluß und Durchführung des Arbeitsverhältnisses in nicht geringem Umfange bestimmen, müssen, um der Gefahr des Mißbrauchs vorzubeugen, im Hinblick auf die Ausgestaltung und die Durchführung des Arbeitsverhältnisses strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. zuletzt das BFH-Urteil I 160/70 vom 16. Dezember 1970, BFH 101, 83, BStBl II 1971, 178, mit Nachweisen).
  • FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96  

    Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Gewerbetreibende seinem Ehegatten, der bei ihm als Arbeitnehmer tätig ist, im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses eine Pensionszusage erteilt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 16.12.1970 - I R 160/70 -, BFHE 101, 83, BStBI II 1971, 178; vom 29.01.1976 - IV R 42/73 -, BFHE 118, 176, BStBI II 1976, 372; vom 07.02.1990 - X R 63-65/87 -, BFH/NV 1991, 80; vom 10.12.1992 - IV R 118/90 -, BFHE 170, 336, BStBI II 1994, 381; vom 10.03.1993 - I R 118/91 -, BFHE 171, 53, BStBI II 1993, 604; vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 09.10.1991 - I BvR 1406/89 -, HFR 1992, 500).
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1987 - 6 K 179/85  
    Wegen des unter nahen Angehörigen im Gegensatz zu den Verhältnissen unter fremden Dritten häufig fehlenden Interessengegensatzes und der damit verbundenen Gefahr mißbräuchlicher Gestaltungen stellt die Rechtsprechung - wie bereits erwähnt - zu Recht strengere Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Eindeutigkeit von Verträgen und ihrer tatsächlichen Durchführung als bei Verträgen zwischen Fremden (vgl. z.B. BFH, BStBl II 1974, 294 und BFH, BStBl II 1971, 178 ).
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