Rechtsprechung
   BFH, 16.12.1998 - I R 36/98   

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https://dejure.org/1998,1952
BFH, 16.12.1998 - I R 36/98 (https://dejure.org/1998,1952)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1998 - I R 36/98 (https://dejure.org/1998,1952)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - I R 36/98 (https://dejure.org/1998,1952)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; KStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Nr. 2 und 3; EStG 1990 § 15 Abs. 2 Satz 1, § 22 Nr. 3; GewStG 1991 § 2 Abs. 3; StBerG § 13 Abs. 1; AO 1977 § 14 Satz 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuerhilfevereine - Selbsthilfeeinrichtung - Beratungstätigkeit - Einkünfteerzielungsabsicht - Körperschaftsteuer - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Art der Einkünfte eines Lohnsteuerhilfevereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 17
  • BB 1999, 1049
  • DB 1999, 1096
  • BStBl II 1999, 366
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb

    Ein permanentes Streben nach Gewinn, insbesondere für die Organe, ist ihm wesensfremd (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BStBl II 1999, 366).

    Keine Deckung nur der Selbstkosten wird aber angestrebt, wenn auch Eigenkapital z.B. für Erweiterungsinvestitionen oder zur Tilgung von Schulden erwirtschaftet werden soll (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BStBl II 1999, 366 m.w.N. und vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BStBl II 1995, 718).

  • BFH, 19.11.2003 - I R 33/02

    Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht steuerbefreiten Vereins

    Eine der Erfüllung eines Satzungszwecks dienende Betätigung kann gleichzeitig eine gewerbliche Tätigkeit sein, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt (s. Senatsurteile in BFHE 151, 27, BStBl II 1988, 75; vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366).
  • BFH, 09.08.2007 - X B 218/06

    Einkünfteerzielungsabsicht

    Insoweit ist zwar anerkannt, dass keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, wenn der Steuerpflichtige lediglich den Ersatz seiner Aufwendungen anstrebt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366).
  • BFH, 11.11.2014 - I R 53/13

    Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und

    Die Vorinstanz hat hierbei nicht berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung die Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG 1996 nicht Gegenstand eines selbständigen Verwaltungsakts, sondern "im" Körperschaftsteuerbescheid zu treffen sind (z.B. Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366; vom 16. Dezember 1998 I R 137/97, BFH/NV 1999, 1250; vom 3. Dezember 1996 I R 121/95, BFH/NV 1997, 265).
  • FG Düsseldorf, 25.01.2008 - 1 K 3685/06

    Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen;

    Eine Einkunftserzielungsabsicht fehlt, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine Deckung der Selbstkosten anstrebt (BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 36/98, BStBl II 1999, 366).
  • BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98

    Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung

    Eine nicht auf eine Vermögensmehrung gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen führt weder zu Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) noch zu sog. Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und also auch nicht zu sonstigen Einkünften i.S. des § 22 EStG (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366, unter 4., m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2001 - I S 6/01

    Vollziehung angefochtener Bescheide - Aussetzung der Vollziehung - Anordnung

    Gleichermaßen bestehen nach bisherigem Erkenntnisstand keine Zweifel daran, dass der Antragsteller mit Einkünfterzielungsabsicht handelte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366).
  • FG Hamburg, 18.09.2012 - 6 V 102/12

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen -

    Jedoch besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige lediglich den Ersatz seiner Aufwendungen anstrebt (BFH-Beschluss vom 09.08.2007 X B 218/06, BFH/NV 2007, 2273; BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366) bzw. seinen wesentlichen Vermögensgegenstandes zu einem nach den Selbstkosten kalkulierten Kaufpreis veräußert.
  • FG München, 19.07.2010 - 7 K 472/08

    Anteil der unechten Mitgliederbeiträge bei einem als Verein organisierten

    In diesen Fällen wird eine Mehrung des Betriebsvermögens in Form eines Totalgewinns erstrebt, es sei denn, das aus den Gewinnen gespeiste Eigenkapital soll später durch Kostenunterdeckungen wieder aufgezehrt werden (BFH-Urt. vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BFHE 188, 17, BStBl II 1999, 366).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Hinsichtlich der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein hat sich der 1. Senat des BFH eindeutig dahin geäußert, dass der Charakter eines Lohnsteuerhilfevereins als Selbsthilfeeinrichtung, allein der Annahme einer solchen Absicht nicht entgegensteht (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BStBl II 1999, 366, und I R 137/97, BFH/NV 1999, 1250 ).
  • FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97

    Zur Frage der gewerblichen Betätigung

  • FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02

    Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

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