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   BFH, 16.12.2005 - IX B 106/05   

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https://dejure.org/2005,13815
BFH, 16.12.2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - IX B 106/05 (https://dejure.org/2005,13815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 94; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 135 Abs. 2; ; ZPO § 160 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 164 Abs. 1; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 94; ZPO § 164 Abs. 1
    Protokollberichtigung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Beschwerde gegen abgelehnte Protokollberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06

    Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung

    Nach herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrages mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des erstinstanzlichen Protokolls nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006 - Az.: 19 W 39/06 - ; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - Az.: IX B 106/05 -, vom 26.09.2005 - Az.: VIII B 6/04 - und vom 18.12.2000 - Az.: IV B 3/00 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2005 - Az. : L 6 B 12/05 R - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2004 - Az. : 12 W 154/03 - a.A: OLG Koblenz MDR 1986/593).
  • BFH, 21.03.2012 - VII E 9/12

    Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des BFH muss die unrichtige Sachbehandlung schwerwiegend und offensichtlich sein, wobei in der Erteilung einer unzutreffenden oder missverständlichen Rechtsmittelbelehrung eine solche fehlerhafte Behandlung gesehen werden kann (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2005 IX B 106/05, BFH/NV 2006, 774).
  • BFH, 04.04.2011 - VIII B 31/11

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Im Unterschied zur Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 16. Dezember 2005 IX B 106/05, BFH/NV 2006, 774) kann die Protokollberichtigung auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder auch nach Einlegung von Rechtsmitteln von Amts wegen oder auf Antrag "jederzeit" erfolgen (§ 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO; Gräber/Koch, a.a.O., § 94 Rz 20, m.w.N.).
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