Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2009 - II R 67/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3455
BFH, 16.12.2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - II R 67/08 (https://dejure.org/2009,3455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    FGO § 122 Abs. 2 Satz 2 und 3; GG Art. ... 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; HmbZWStG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c; HmbMG § 15 Abs. 2 Satz 3; LMG M-V § 16 Abs. 2 Satz 3; MRRG § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG; Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie Mutter/Kind

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie Mutter/Kind

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweitwohnungssteuer beschäftigt die Gerichte - Wird eine alleinerziehende Mutter verfassungswidrig benachteiligt?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminiert Zweitwohnungsteuer Kleinfamilien von Müttern mit Kind?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnsteuer" von StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: NWB 2010, 1416 - 1419.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 480
  • NZM 2011, 270
  • DB 2010, 1050
  • BStBl II 2010, 522
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

    Durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 (BFHE 228, 480, BStBl II 2010, 522) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 122 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.

    Die Vorschrift ist --wie der Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 228, 480, BStBl II 2010, 522 ausgeführt hat-- weder unmittelbar noch analog auf den Streitfall anwendbar.

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