Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GrEStG § 3 Nr 2 S 1, GrEStG § 3 Nr 6, AO § 42 Abs 1 S 1, AO § 42 Abs 2, BGB § 1589 S 2, BGB § 1923 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 2
  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

 
• Bundesfinanzhof

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Nr 2 S 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 6 GrEStG 1997, § 42 Abs 1 S 1 AO, § 42 Abs 2 AO, § 1589 S 2 BGB
  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister

• Betriebs-Berater

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• rewis.io

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister

• datenbank.nwb.de

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstücksübertragung unter Geschwistern: Grunderwerbsteuer kann wegfallen!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GrESt-Befreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung (§ 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstückserwerb unter Geschwistern - und die Grunderwerbsteuer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund interpolierender Betrachtungsweise

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern kann grunderwerbsteuerbefreit sein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei schenkweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an Kinder ist auch eine spätere teilweise Weiterübertragung von den Kindern an noch nicht geborene Geschwister grundsteuerbefreit

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grunderwerbsteuer

  Befreiungen von der Grunderwerbsteuer

  Überblick zu Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14
• BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

Papierfundstellen

• BFHE 251, 513
• DNotZ 2016, 383
• NZM 2016, 774
• FamRZ 2016, 543
• BB 2016, 469
• DB 2016, 632
• BStBl II 2016, 292

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 11.08.2014 - II B 131/13

  Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher …

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  Eine Steuerbefreiung aufgrund interpolierender Betrachtung kann sich insbesondere ergeben, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei wären (BFH-Beschluss vom 11. August 2014 II B 131/13, BFH/NV 2015, 5, Rz 16, m.w.N.).

  § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG setzt voraus, dass zivilrechtlich und schenkungsteuerrechtlich Gegenstand der Schenkung ein Grundstück ist und sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollzieht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 5, Rz 12).

  Schenkungsteuerrechtlich ist V als Zuwendender i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG anzusehen, weil die Schwestern ihm gegenüber zur Übertragung der Miteigentumsanteile auf den Kläger verpflichtet waren (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 5, Rz 13, m.w.N.).

  cc) Zudem ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass sich im Rahmen der Gestaltung einer vorweggenommenen Erbfolge ein beachtlicher Grund für die gewählte Gestaltung aus dem Interesse eines Elternteils ergeben kann, gegenüber einem begünstigten Kind selbst als Schenker aufzutreten (BFH-Urteil in BFHE 72, 54, BStBl III 1961, 21; BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 5, Rz 18).

• BFH, 30.11.1960 - II 154/59 U

  Anspruch auf Freistellung von der Schenkungssteuer

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  aa) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern die Grundstücke zunächst auf die Eltern übertragen werden, um eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG zu erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1960 II 154/59 U, BFHE 72, 54, BStBl III 1961, 21), und hierfür kein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorhanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1963 II 198/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 246; Pahlke, GrEStG, 5. Aufl., Vorb §§ 3 bis 7 Rz 11).

  cc) Zudem ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass sich im Rahmen der Gestaltung einer vorweggenommenen Erbfolge ein beachtlicher Grund für die gewählte Gestaltung aus dem Interesse eines Elternteils ergeben kann, gegenüber einem begünstigten Kind selbst als Schenker aufzutreten (BFH-Urteil in BFHE 72, 54, BStBl III 1961, 21;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 5, Rz 18).

• FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 7 K 1201/14

  Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014  7 K 1201/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2075 veröffentlichten Urteil statt.

 
• BFH, 17.02.1993 - II R 72/90

  Besteuerung einer Schenkung aufgrund einer vertraglichen Weiterschenkungsklausel

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  Schenker ist nicht der mit der Auflage Beschwerte, sondern derjenige, der dem mit der Auflage Beschwerten die Zuwendung macht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
• BFH, 18.12.1963 - II 198/61

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  aa) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern die Grundstücke zunächst auf die Eltern übertragen werden, um eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG zu erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1960 II 154/59 U, BFHE 72, 54, BStBl III 1961, 21), und hierfür kein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorhanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1963 II 198/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 246; Pahlke, GrEStG, 5. Aufl., Vorb §§ 3 bis 7 Rz 11).
• BFH, 20.12.2011 - II R 42/10

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen …

  Auszug aus BFH, 16.12.2015 - II R 49/14

  Aus der Zusammenschau (Interpolation) zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften, je für sich allein betrachtet, nicht zum Ausdruck kommt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2011 II R 42/10, BFH/NV 2012, 1177).

• BFH, 07.11.2018 - II R 38/15

  Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

  Die Befreiungsvorschrift setzt voraus, dass zivilrechtlich und schenkungsteuerrechtlich Gegenstand der Schenkung ein Grundstück ist und sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollzieht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2015 II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 10).

  Grunderwerbsteuerrechtlich vollzieht sich der Grundstückserwerb aber nicht zwischen dem Schenker und dem Bedachten, da die unentgeltliche Übertragung des Miteigentumsanteils zwischen den Geschwistern erfolgt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 11 f.).

  c) Eine Steuerbefreiung kann aber aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften nach ihrem Sinn und Zweck über ihren Gesetzeswortlaut hinaus dann gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei wären (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 9;… BFH-Beschluss vom 11. August 2014 II B 131/13, BFH/NV 2015, 5, Rz 16).

  Diese darf immer nur an einen real verwirklichten, nicht aber an einen fiktiven Sachverhalt anknüpfen (BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 9).

  Des Weiteren darf kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO) vorliegen (BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 9).

  Ein solcher kann darin gesehen werden, dass der veranlassende Elternteil bei einer (Neu-)Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge gegenüber dem erwerbenden Kind als Schenker auftreten möchte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 18;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 5, Rz 18) und die Übertragung des Grundstücks auf das begünstigte Kind unter Anrechnung auf dessen Pflichtteil nach dem Tod des Elternteils erfolgt.

  Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO, der vorliegen kann, wenn eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern zwecks Ausnutzung der Befreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG auf dem Umweg über die Eltern oder einen Elternteil erfolgt und hierfür kein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorhanden ist (BFH-Urteil in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 16), ist dann nicht gegeben.

  Insoweit entspricht der Sachverhalt auch dem des BFH-Urteils in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292.

• FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

  Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen …

  Die Zuwendung des Erstbeschenkten an den Auflagenbegünstigten stellt sich als unmittelbare Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Auflagenbegünstigten dar (BFH-Urteile vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292; vom 17.02.1993 II R 72/90, BStBl II 1993, 523).

  Im Übrigen wurde die Auflage in dem der Entscheidung des BFH vom 16.12.2015 (II R 49/14, BStBl II 2016, 292) zugrunde liegenden Fall erst 24 Jahre nach der Schenkung und dem Eintritt der Bedingung für die Auflage erfüllt.

  aaa) Die Anwendung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG setzt allerdings voraus, dass sich der Grundstückserwerb zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten vollzieht (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

  Grunderwerbsteuerrechtlich kann die Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern als abgekürzter Leistungsweg einer freigebigen Zuwendung eines Elternteils an die Schwester oder den Bruder in interpolierender Betrachtung des § 3 Nr. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Nr. 6 GrEStG steuerbefreit sein (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292;… BFH-Beschluss vom 11.08.2014 II B 131/13, BFH/NV 2015, 5).

  Die anschließende Übertragung der Grundstücke durch B und C bzw. die Erbengemeinschaft auf die Klägerin wäre nach § 3 Nr. 2 Satz 1 und § 3 Nr. 6 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei gewesen (vgl. für den Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

  Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Regelung kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern die Grundstücke zunächst auf die Eltern übertragen werden, um eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG zu erreichen, und hierfür kein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorhanden ist (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

• FG Nürnberg, 23.11.2020 - 4 K 1100/19

  Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils

  Dies insbesondere, wenn die Kinder auf den Vater übertragen hätten, um dann jeweils ein ungeteiltes Grundstück zu erhalten (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.12.2015, II R 49/14).

  Diese darf immer nur an einen real verwirklichten, nicht aber an einen fiktiven Sachverhalt anknüpfen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292,).

  Des Weiteren darf kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292,).

  So darf diese immer nur an einen real verwirklichten, nicht aber an einen fiktiven Sachverhalt anknüpfen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292).

  Auch bei dem vom Bundesfinanzhof im Verfahren mit dem Aktenzeichen II R 49/14 entschiedenen Fall hieß es bereits im Vertrag vom 21.03.1988 unter II. § 1 wörtlich: "Die beiden Erwerberinnen sind zur Zeit die einzigen Abkömmlinge des Veräußerers.

 
• BFH, 25.08.2020 - II R 30/18

  Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung …

  Führt nach einer solchen Schenkung der Erstbeschenkte die ihm auferlegte --und aus dem ihm Zugewendeten zu erbringende-- Leistung durch Zuwendung an den Zweitbeschenkten aus, so ist Schenker der Zuwendung an den Zweitbeschenkten nicht der Erstbeschenkte, sondern der ursprüngliche Schenker (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.1993 - II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523; vom 16.12.2015 - II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 11, sowie vom 07.11.2018 - II R 38/15, BFHE 263, 459, BStBl II 2019, 325, Rz 17).

  Fälle des Gestaltungsmissbrauchs i.S. des § 42 AO sind ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 28.04.1970 - II 109/65, BFHE 99, 250, BStBl II 1970, 600; in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 9, m.w.N., und in BFHE 263, 459, BStBl II 2019, 325, Rz 19).

• BFH, 16.09.2020 - II R 33/19

  Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

  Der Beschwerte hat die ihm auferlegte Leistung nur zu vollziehen (BFH-Urteil vom 17.02.1993 - II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523 unmittelbar für die Schenkungsteuer; ebenso im Rahmen von Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer[befreiung] BFH-Urteile vom 16.12.2015 - II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 11, sowie vom 07.11.2018 - II R 38/15, BFHE 263, 459, BStBl II 2019, 325, Rz 17).

  c) Die für die Grunderwerbsteuer entwickelten Grundsätze über die Zusammenschau (früher: Interpolation) von Befreiungsvorschriften (dazu insbesondere BFH-Urteile in BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, und in BFHE 263, 459, BStBl II 2019, 325) finden bei der Festsetzung von Schenkungsteuer keine Anwendung.

• FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 7 K 1602/18

  Bei einer Grundstücksschenkung gilt der im Grundbuch eingetragene Eigentümer als …

  Diese rechtliche Auffassung sei dem zur Grunderwerbsteuer ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292 zu entnehmen.

  An diesem Ergebnis vermag nach Ansicht des erkennenden Senates auch das zur Grunderwerbsteuer ergangene, vom Kl zitierte Urteil des BFH vom 16.12.2015 (II R 49/14, BFHE 251, BStBl II 2016, 292) nichts zu ändern.

  Auch der BFH knüpft eine mögliche Interpolation im Urteil vom 16.12.2015 (II R 49/14, BFHE 251, BStBl II 2016, 292) nur an tatsächliche, nicht aber fiktive Sachverhalte.

• BFH, 10.05.2023 - II R 24/21

  Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

  Des Weiteren darf kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO vorliegen (BFH-Urteil vom 16.12.2015 - II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292, Rz 9).
• FG Köln, 06.10.2021 - 5 K 756/20

  Keine Grunderwerbssteuerbefreiung bei Unterschreitung der Mindestbehaltfrist

  Eine Steuerbefreiung aufgrund interpolierender Betrachtung kann sich insbesondere ergeben, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei wären (BFH v. 16.12.2015 - II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292;… eingehend ferner BFH v. 20.12.2011 - II R 42/10, BFH/NV 2012, 1177 für eine Interpolation des § 3 Nr. 5 GrEStG und des § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle des Erwerbs durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung, an der je zur Hälfte geschiedene Ehegatten beteiligt waren; ferner BFH v. 14.8.2014 - II B 131/13, BFH/NV 2015, 5, Rz 16, m.w.N.).

  Des Weiteren darf kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO vorliegen (BFH v. 16.12.2015 - II R 49/14, BFHE 251, 513, BStBl II 2016, 292;… BFH v. 20.12.2011 - II R 42/10, BFH/NV 2012, 1177).

• FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 1676/15

  Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des …

  Des Weiteren darf kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO vorliegen (vgl. Urteil des BFH vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).
• FG Nürnberg, 26.01.2023 - 4 K 1451/21

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.12.2015, II R 49/14) setze § 3 Nr. 2 GrEStG jedoch voraus, dass sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollziehe.