Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2015 - II R 49/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 2 S 1 GrEStG 1997, § 3 Nr 6 GrEStG 1997, § 42 Abs 1 S 1 AO, § 42 Abs 2 AO, § 1589 S 2 BGB
    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

  • Jurion

    Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister

  • Betriebs-Berater

    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister

  • datenbank.nwb.de

    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksübertragung unter Geschwistern: Grunderwerbsteuer kann wegfallen!

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückserwerb unter Geschwistern - und die Grunderwerbsteuer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund interpolierender Betrachtungsweise

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern kann grunderwerbsteuerbefreit sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei schenkweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an Kinder ist auch eine spätere teilweise Weiterübertragung von den Kindern an noch nicht geborene Geschwister grundsteuerbefreit

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 513
  • DNotZ 2016, 383
  • NZM 2016, 774
  • FamRZ 2016, 543
  • BB 2016, 469
  • DB 2016, 632
  • BStBl II 2016, 292



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17  

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

    Die Zuwendung des Erstbeschenkten an den Auflagenbegünstigten stellt sich als unmittelbare Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Auflagenbegünstigten dar (BFH-Urteile vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292; vom 17.02.1993 II R 72/90, BStBl II 1993, 523).

    Im Übrigen wurde die Auflage in dem der Entscheidung des BFH vom 16.12.2015 (II R 49/14, BStBl II 2016, 292) zugrunde liegenden Fall erst 24 Jahre nach der Schenkung und dem Eintritt der Bedingung für die Auflage erfüllt.

    aaa) Die Anwendung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG setzt allerdings voraus, dass sich der Grundstückserwerb zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten vollzieht (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

    Grunderwerbsteuerrechtlich kann die Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern als abgekürzter Leistungsweg einer freigebigen Zuwendung eines Elternteils an die Schwester oder den Bruder in interpolierender Betrachtung des § 3 Nr. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Nr. 6 GrEStG steuerbefreit sein (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292; BFH-Beschluss vom 11.08.2014 II B 131/13, BFH/NV 2015, 5).

    Die anschließende Übertragung der Grundstücke durch B und C bzw. die Erbengemeinschaft auf die Klägerin wäre nach § 3 Nr. 2 Satz 1 und § 3 Nr. 6 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei gewesen (vgl. für den Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

    Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Regelung kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern die Grundstücke zunächst auf die Eltern übertragen werden, um eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG zu erreichen, und hierfür kein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund vorhanden ist (BFH-Urteil vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292).

  • FG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 7 K 1602/18  

    Bei einer Grundstücksschenkung ist derjenige als Schenker anzusehen, der als

    Diese rechtliche Auffassung sei dem zur Grunderwerbsteuer ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2015 II R 49/14, BStBl II 2016, 292 zu entnehmen.

    An diesem Ergebnis vermag nach Ansicht des erkennenden Senates auch das zur Grunderwerbsteuer ergangene, vom Kl zitierte Urteil des BFH vom 16.12.2015 (II R 49/14, BFHE 251, BStBl II 2016, 292) nichts zu ändern.

    Auch der BFH knüpft eine mögliche Interpolation im Urteil vom 16.12.2015 (II R 49/14, BFHE 251, BStBl II 2016, 292) nur an tatsächliche, nicht aber fiktive Sachverhalte.

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