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   BFH, 17.01.1967 - II 111/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,1282
BFH, 17.01.1967 - II 111/63 (https://dejure.org/1967,1282)
BFH, Entscheidung vom 17.01.1967 - II 111/63 (https://dejure.org/1967,1282)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1967 - II 111/63 (https://dejure.org/1967,1282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für einen britischen Staatsangehörigen - Auslegung des § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 47 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BFHE 88, 61
  • BStBl III 1967, 269
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.10.1971 - II 50/65

    Schwerbeschädigte deutsche Staatsangehörige - Abgeltung von Besatzungsschäden -

    Diese Eindeutigkeit läßt insoweit eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift gegen ihren Wortlaut nicht zu (Urteil des Senats II 111/63 vom 17. Januar 1967, BFH 88, 61, BStBl III 1967, 269).

    Das gilt gerade auch für die durch § 3 KraftStG begünstigten Körperbehinderten (BFH 88, 61, BStBl III 1967, 269).

  • BFH, 13.01.1970 - II 132/65

    Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten - Schuldrechtliche Ersatzansprüche -

    Die dargestellten Unterschiede in der Sach- und Interessenlage bei Beendigung der Gütergemeinschaft einerseits und der Zugewinngemeinschaft andererseits bilden einleuchtende und sachgerechte Gründe dafür, daß sich weder der Gesetzgeber zur Einführung einer entsprechenden Befreiungsvorschrift, noch die Finanzverwaltung und die Gerichte zu einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 5 GrEStG im Sinne des Klägers auf Fälle der streitigen Art. gezwungen sehen könnten, ohne daß hierdurch der Gleichheitssatz des Art. 3 GG verletzt wäre (vgl. die bei Leibholz/Rinck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Art. 3, besonders Tz. 9, 10, 18, zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Urteil des Bundesfinanzhofs II 165/62 vom 22. Juni 1966, BFH 86, 520, 542, BStBl III 1966, 554, 555 rechte Spalte mit Beschluß des Bundesverfassungsgerichts I BvR 600/66 vom 16. Mai 1969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969 S. 398; Urteil des Bundesfinanzhofs II 111/63 vom 17. Januar 1967, BFH 88, 61, 63, BStBl III 1967, 269, 270 rechte Spalte).
  • BFH, 13.07.1977 - II R 149/76

    Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer - Ablehnung des Antrages -

    Der Grund für die erwähnte Unterscheidung war die Erwägung, daß die Bundesrepublik als "sozialer Bundesstaat" (Art. 20 Abs. 1 GG) über die allen Körperbehinderten zuzuwendende Fürsorge hinaus den "Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes" eine Entschädigung dafür schuldet, daß diese Personen Gesundheitsschäden erlitten haben infolge von Ereignissen, für die der Staat auf Grund vorausgegangenen Tuns einzustehen hat (vgl. Urteil des BFH vom 17. Januar 1967 II 111/63, BFHE 88, 61, 62, BStBl III 1967, 269).
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