Rechtsprechung
   BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,81
BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70 (https://dejure.org/1972,81)
BFH, Entscheidung vom 17.01.1972 - GrS 10/70 (https://dejure.org/1972,81)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1972 - GrS 10/70 (https://dejure.org/1972,81)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu sparen, als Gewinnabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7b; GewStDV § 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 84
  • DB 1972, 1515
  • BStBl II 1972, 700



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Der BFH-Beschluß vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) sei nicht einschlägig, weil er nur die Betätigung einer natürlichen Person als Einzelunternehmer zum Gegenstand habe.

    Zur Rechtsfrage Nr. 4 (Gewinnerzielungsabsicht) insbesondere berufe sie sich auf den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700.

    Die Entscheidung des VI. Senats ist in ihrer Verbindlichkeit durch den später ergangenen Beschluß des Großen Senats in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 - s. dort unter I. 2 - überholt.

    Der VI. Senat hat seine Rechtsmeinung bereits in das Verfahren GrS 10/70 eingebracht.

    Es kann hier offenbleiben, ob die Rechtsfrage Nr. 4 insoweit als inhaltsgleich mit der im BFH-Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 entschiedenen Rechtsfrage nach dem Merkmal der Gewinnabsicht i. S. des § 1 Abs. 1 GewStDV anzusehen ist, als es um eine Definition des Begriffs der Gewinnerzielungsabsicht geht.

    Gewinn wird als eine Vermögensmehrung angesehen, die sich in einer nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Betriebsvermögensmehrung (z. B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1970 I R 72/69, BFHE 101, 108, BStBl II 1971, 247; sowie in BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467) oder in einem allgemeinen wirtschaftlichen Vorteil (Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) zeigen kann.

    Zu den Vorteilen in diesem weiteren Sinne rechnet auch die planmäßig betriebene Minderung von Personensteuern (vgl. Beschluß des Großen Senats in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, betr. Baupaten-Verfahren).

    Mit der sich aus der neueren Rechtsprechung ergebenden Erkenntnis, daß Gewinnerzielungsabsicht das Streben nach Betriebsvermögensmehrung im Sinne eines Totalgewinns ist, ändert der Große Senat seine dem Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 zugrunde liegende Auffassung, daß die Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung des § 7b EStG im sog. Baupaten- Verfahren Steuern zu sparen, eine Gewinnabsicht i. S. des § 1 Abs. 1 GewStDV sei.

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

    Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muß durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, unter II. 2.).
  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

    Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muß durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 unter II.2.).
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