Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH)   

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https://dejure.org/2005,31480
BFH, 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - V S 16/04 (PKH) (https://dejure.org/2005,31480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Beiordnung eines bezeichneten Anwalts ausdrücklich nur für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ; Voraussetzungen für die Bestellung eines sog. Notanwalts ; Notwendigkeit eines substantiierten Vortrages und Nachweises über die versuchte Beauftragung von Rechtsanwälten und über deren Ablehnung aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 AV 3.12

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem

    Die zuerst genannte Voraussetzung erfordert bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - VI ZB 22/03 - juris Rn. 3 m.w.N. und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) - BFH/NV 2005, 1107 und vom 11. Oktober 2012 - VIII S 20/12 - BFH/NV 2013, 219 ).
  • BFH, 05.01.2015 - VI S 10/14

    Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i. V.

    a) § 78b ZPO setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er innerhalb der Rechtsmittelfrist (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 1999  9 B 333/99, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1662) um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 04.05.2010 - VI B 41/10

    Beiordnung eines Bevollmächtigen durch den BFH

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
  • BFH, 17.01.2005 - V S 15/04

    Notanwalt

    V S 15/04 (PKH) V S 16/04 (PKH).
  • BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang

    Die zuerst genannte Voraussetzung setzt bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht voraus, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2005 V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1107).
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