Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4873
BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12 (https://dejure.org/2013,4873)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2013 - VI R 32/12 (https://dejure.org/2013,4873)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - VI R 32/12 (https://dejure.org/2013,4873)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007

  • IWW
  • openjur.de

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • Bundesfinanzhof

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 Nr 1 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 46 Abs 2 Nr 8 EStG 2002 vom 20.12.2007, § 52 Abs 55j EStG 2009 vom 01.11.2011, § 169 Abs 2 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO
    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • cpm-steuerberater.de

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • datenbank.nwb.de

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Einkommensgrenzen für die Antragsveranlagung

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a.F.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 131
  • DB 2013, 1028
  • BStBl II 2013, 439



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Wird zitiert von ... (8)  

  • FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13

    Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung

    Die rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH weder gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot noch gegen die Verfassung im Übrigen (BFH, Beschluss vom 17.07.2014, VI R 3/13, BFH/NV 2014, 1739 m. w. N., Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt namentlich dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa weil die Rechtslage unklar und verworren war oder eine gefestigte Rechtsanwendungspraxis zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BFH, Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439, m. w. N.).

    b) Hinsichtlich der Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, nach der für eine Pflichtveranlagung ausdrücklich positive Nebeneinkünfte vorausgesetzt werden, schließt sich der Senat der Ansicht des BFH (Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439) an: Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber lediglich die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu den Entscheidungen des BFH vom 21.09.2006 (in BFHE 215, 149, BStBl II 2007, 47, und in BFHE 215, 144, BStBl II 2007, 45) der jahrzehntelangen Besteuerungspraxis und der nahezu einhelligen Meinung im Fachschrifttum entsprochen habe.

  • BFH, 26.03.2013 - VI R 22/11

    Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der

    Da nach den angeführten Rechtsgrundsätzen im Streitfall eine positive Summe der Einkünfte vorliegt, die 410 EUR übersteigt, stellt sich die Frage, ob die rückwirkende Anwendung der Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, vorliegend nicht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BFH/NV 2013, 822).
  • BFH, 17.07.2014 - VI R 3/13

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007; keine

    NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Anschluss an Senatsentscheidung vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

    Die rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nach Auffassung des Senats nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Urteil vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 4/13

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007; keine

    NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Anschluss an Senatsentscheidung vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

    Die rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nach Auffassung des Senats nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Urteil vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

  • FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13

    Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als

    Schutzwürdiges Vertrauen kann u.a. dann nicht entstehen, wenn das geltende Recht unklar oder verworren ist oder wenn der Steuergesetzgeber durch ein rückwirkendes Gesetz lediglich eine in der Vergangenheit herrschende Rechtspraxis kodifiziert, um so einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechungsänderung entgegenzuwirken (vgl. eingehend BFH-Urteil vom 17.1.2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

    So hat etwa das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 860), der die in verfahrensrechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Problematik betrifft, dass der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2007 vom 13.12.2006 die Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG auf Fälle positiver Einkünfte von mehr als 410 EUR rückwirkend für Veranlagungszeitraume vor 2006 beschränkt hat, die Auffassung vertreten, dass darin ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot zu sehen sei (offen gelassen durch BFH-Urteil vom 17.1.2013 VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439; vgl. ferner zur ebenfalls ähnlich gelagerten Problematik der Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG das Urteil des FG Hamburg vom 18.2.2013 6 K 43/11, abrufbar in juris, Revision zugelassen durch den BFH mit Beschluss vom 20.8.2013 IX B 49/13).

  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 32/12 (betreffend das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.01.2012 8 K 196/10) zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO.
  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 32/12 (betreffend das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.01.2012 8 K 196/10) zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO.
  • FG München, 03.06.2014 - 13 K 1443/11

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann u.a. dann nicht entstehen, wenn der Steuergesetzgeber durch ein rückwirkendes Gesetz lediglich eine in der Vergangenheit herrschende Rechtspraxis kodifiziert, um so einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechungsänderung entgegenzuwirken (BFH-Urteil vom 17. Januar 2013 VI R 32/12, juris).
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