Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

  • IWW

    § 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, § ... 15b des Einkommensteuergesetzes, § 15b Abs. 4 EStG, § 15b EStG, § 15b Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG, § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 15a EStG, § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 10d EStG, § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 15b Abs. 2 EStG, § 20 Abs. 2b Satz 1 EStG, § 52 Abs. 37d EStG, § 20 Abs. 1, 2 EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG, § 42 der Abgabenordnung, § 42 AO, § 42 Abs. 1 AO, § 42 Abs. 1 Satz 1 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 135 Abs. 1 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufgreifen einer Gestaltungsidee - und die Annahme eines Steuerstundungsmodells

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerstundungsmodelle: Verluste aus maßgeschneiderten Konzepten unterliegen nicht dem Verrechnungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15b, EStG § 20 Abs 2b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3
    Steuerstundungsmodell, Modellhafte Gestaltung, Verrechenbarer Verlust, Rechtsstaat

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an ein Steuerstundungsmodell zur Vermeidung einkommensteuerlicher Verlustverrechnungsbeschränkung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.01.2017" von Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, original erschienen in: NZG 2017, 751 - 753.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 17.01.2017 - VIII R 7/13" von Sophia Schuhmann, original erschienen in: StuB 2017, 536 - 539.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 492
  • BB 2017, 1109
  • BB 2017, 1378
  • DB 2017, 1061
  • BStBl II 2017, 700
  • NZG 2017, 678
  • NZG 2017, 751



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    a) Es liegt nahe, dass es sich bei dem von der X-Gruppe angebotenen Vertragsbündel aus Kauf-, Stellplatzmiet-, Verwaltungs- und Premium Service-Verträgen um eine modellhafte Gestaltung handelte, d.h. um ein für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen vorgefertigtes Konzept (§ 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG; dazu zuletzt BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 29 ff.).
  • BFH, 26.04.2018 - IV R 33/15

    Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen

    Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverdächtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er für diesen Bereich die Maßstäbe fest (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12; vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).

    cc) Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverdächtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er --wie bereits ausgeführt-- für diesen Bereich die Maßstäbe fest (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, und in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).

    Unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen der speziellen Missbrauchsbestimmung erfüllt sind, darf die Wertung des Gesetzgebers dann nicht durch Anwendung des § 42 AO unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, und in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 10 K 201/17

    Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bzw. einer modellhaften Gestaltung i.S.

    Ob in der Sache ein Steuerstundungsmodell gegeben ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Februar 2014 IV R 59/10, BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).

    Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/Anlegers bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2013 3 K 1185/12, EFG 2013, 849; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rn. 13; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rn. 473).

    Demnach liegt eine modellhafte Gestaltung i.S. des § 15b EStG vor, wenn eine von einem Anbieter/Initiator abstrakt entwickelte Investitionskonzeption für Interessierte am Markt zur Verfügung steht, auf die der Investor/Anleger "nur" noch zugreifen muss, nicht hingegen, wenn der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag -nicht aber im Auftrag eines Anbieters/Initiators- tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (BFH Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).

    Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rn. 1; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15b EStG Rn. 7; Reiß in Kirchhof, EStG, § 15b Rn.17).

  • BFH, 28.06.2017 - VIII R 57/14

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7

    Nach der Senatsentscheidung vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 (BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) reicht hierfür nicht aus, dass eine (in Fachkreisen) bekannte Gestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird.
  • FG Hessen, 11.12.2018 - 9 K 1879/17

    Goldhandel; Steuerstundungsmodell; Gewerblichkeit; DBA Großbritannien

    Bei Fehlen eines vorgefertigten Konzepts und bei einer individuellen Gestaltung kommt § 15b EStG nicht zur Anwendung (BFH-Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 BStBl. II 2017, 700; so bereits Beschluss des erkennenden Senats in der Aussetzungssache 13 V 1051/10 vom 01.06.2010 n.v.).
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