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   BFH, 17.02.1970 - II B 58/69   

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https://dejure.org/1970,271
BFH, 17.02.1970 - II B 58/69 (https://dejure.org/1970,271)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1970 - II B 58/69 (https://dejure.org/1970,271)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1970 - II B 58/69 (https://dejure.org/1970,271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ernstliche Zweifel - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Gemischter Tausch - Gestaltung von Bauland - Spitzenausgleich - Begünstigter Tausch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 17
  • BStBl II 1970, 33
  • BStBl II 1970, 333
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck

    Das zuständige Gericht hat vielmehr --wie es auch der BFH in dem Beschluss in BFHE 158, 426, BStBl II 1990, 71 getan hat--, die im Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen auf ihre inhaltliche Plausibilität zu prüfen und darf die AdV nur gewähren, wenn es nach eigener Beurteilung die geltend gemachten Gründe für nennenswert und beachtlich hält (BFH-Beschluss vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333; Gosch in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 123, 126).
  • BFH, 07.11.2008 - X B 55/08

    Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Zugang einer Fotokopie

    Ernstliche --und damit die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache begründende-- Zweifel können auch an einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehen (BFH-Beschluss vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333).
  • FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz

    Entscheidend sei, ob dieser Auffassung neue gewichtige Argumente entgegen gebracht würden (BFH vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BStBl II 1970, 333) oder die Rechtsfrage von zwei obersten Bundesgerichten unterschiedlich entschieden würde (BFH vom 21. November 1974 IV B 39/74, BStBl II 1975, 175).

    Ernstliche Zweifel können sich in solchen Fällen darauf stützen, dass neue und gewichtige, vom BFH noch nicht geprüfte Argumente in der Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (BFH vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BStBl II 1970, 333; vom 7. November 2008 X B 55/08, BFH/NV 2009, 195) oder dass zu einer Frage unterschiedliche Auffassungen in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung bestehen (BFH vom 21. November 1974 IV B 39/74, BStBl II 1975, 175).

  • BFH, 04.12.1980 - IV B 35/80

    Zahlung eines Ausgleichs - Handelsvertreter - Beendigung des

    Eine herrschende Lehre oder eine ständige Rechtsprechung sind grundsätzlich weder für sich allein noch zusammengenommen geeignet, eine Frage außerhalb jeden ernstlichen Zweifels zu stellen (BFH-Beschluß vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333).

    Eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung kann nicht als solche, sondern nur durch die Überzeugungskraft ihrer Gründe, ernstliche Zweifel ausschließen (BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - 13 V 9389/07

    Entstehen des Haftungstatbestandes und Umfang der Haftung nach § 48a EStG -

    Der ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids ist daher selbst bei einer gefestigten Rechtsprechung bereits dann zu bejahen, wenn eine dieser Entscheidungspraxis entgegenstehende Auslegung ernstlich zu erwägen ist (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 1970-II B 58/69-, BStBl II 1970, 333; zustimmend: Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz. 127 m.w.N.).Der Senat sieht nach alledem bislang keinen Anlass, eine gleiche Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsacheverfahren zu fordern.
  • FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02

    Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern;

    Denn dann könnte es niemals dazu kommen, dass von der herrschenden Lehre abgewichen und eine ständige Rechtsprechung aufgegeben würde (Beschluss des BFH vom 17. Februar 1970, II B 58/69, BStBl II 1970, 333).
  • BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77

    Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel -

    So können beispielsweise ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts selbst dann bestehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt mit einer ständigen Rechtsprechung des BFH übereinstimmt (Beschluß vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme:

    Dabei brauchen die gegen die Auffassung des Finanzamts sprechenden und die Zweifel begründenden Gesichtspunkte allerdings nicht zu überwiegen - über die Frage, ob in der Hauptsache entsprechend zu erkennen wäre, ist im AdV-Verfahren nicht zu befinden (BFH-Urteil vom 17. Februar 1970, II B 58/69, BStBl II 1970, 333).
  • BFH, 03.02.1977 - V B 45/76

    Entscheidung über Antrag - Zulassung der Beschwerde - Divergenz - Beschluß -

    Dabei ist zu beachten, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes auch bestehen können, wenn dieser mit einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmt (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Februar 1970 II B 58/69, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333).
  • BFH, 29.11.1972 - II R 28/67

    Erbengemeinschaft - Selbständiger Rechtsträger - Steuerschuldner - Anwendbarkeit

    Allerdings hat der BFH in einem Aussetzungsverfahren gemäß § 69 FGO (vgl. Beschluß II B 58/69 vom 17. Februar 1970, BFHE 98, 17, BStBl II 1970, 333) es als ernstlich zweifelhaft bezeichnet, ob bei einem gemischten Tausch zur besseren Gestaltung -- dort -- von Bauland, bei dem die Aufzahlung nicht nur dem Spitzenausgleich dient, die Steuerbefreiung ganz entfällt oder insoweit zu gewähren ist, als für sich allein ein begünstigter Tausch vorläge.
  • BFH, 24.09.1975 - II R 149/72

    Freiwilliger Grundstücksaustausch - Erfüllung der Voraussetzungen -

  • FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03

    Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten

  • BFH, 08.10.1975 - II R 24/70

    Grundstücksbestimmung - Gemeinnütziger Zweck - Mildtätiger Zweck - Kirchlicher

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 2 V 2/97

    Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens bei einer Betriebsaufspaltung, wenn

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