Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1972 - II 89/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,950
BFH, 17.02.1972 - II 89/65 (https://dejure.org/1972,950)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1972 - II 89/65 (https://dejure.org/1972,950)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1972 - II 89/65 (https://dejure.org/1972,950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundstück - Übertragung des ideellen Miteigentums - Ehegatten - Güterstand der Zugewinngemeinschaft - Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften - Grundstücksmiteigentum - Art der Übertragung

  • Wolters Kluwer

    Schenkung eines halben Miteigentumsanteils eines Grundstücks zwischen Eheleuten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft - Zur Frage der Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücksmiteigentumsanteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 105, 298
  • DB 1972, 1273
  • BStBl II 1972, 588
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 23.11.1972 - II R 95/66

    Übertragung eines Grundstücks - Früherer Ehegatte - Beendigung der

    Das gilt z. B. bei Grundstücksübertragung aus Anlaß der Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen Vereinbarung der Gütertrennung (Entscheidung des BFH II R 92/67 vom 31. Mai 1972, BFHE 106, 374, BStBl II 1972, 836) oder bei Übertragung ideellen Miteigentums zwischen Ehegatten (BFH-Entscheidung II 89/65 vom 17. Februar 1972, BFHE 105, 298, BStBl II 1972, 588), also bei Fortbestehen der Ehe, und ebenso bei Scheidung der Ehe (§ 1372 BGB; BFH-Urteile II 132/65 vom 13. Januar 1970, BFHE 98, 454, BStBl II 1970, 440; II 115/65 vom 19. Januar 1972, BFHE 105, 58, BStBl II 1972, 474).

    Auch wenn man den Sachvortrag der Klägerin zu ihren Gunsten als noch berücksichtigungsfähig und gegeben annimmt, so könnte auch eine zulässigerweise neben der Zugewinngemeinschaft stillschweigend begründete "Innengesellschaft" (vgl. Entscheidung des BGH IV ZR 331/65 vom 22. Februar 1967, BGHZ 47, 157, 162, 163; auch BFHE 105, 298, 301, BStBl II 1972, 590 mit weiteren Nachweisen) den Wert der Gegenleistung für das Grundstück nicht nach der Berechnungsweise der Klägerin mindern.

  • BFH, 31.05.1972 - II R 92/67

    Ehegatte - Grundstücksübertragung - Beendigung der Zugewinngemeinschaft -

    Diese für die Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen Ehescheidung herausgearbeiteten Grundsätze sind bei insoweit gleicher Ausgangslage auch in dem Fall maßgebend, daß ein Grundstück (eine Grundstücksmiteigentumshälfte) zwischen Ehegatten in bestehenbleibendem Güterstand der Zugewinngemeinschaft übertragen wird (BFH-Urteil II 89/65 vom 17. Februar 1972, BFH 105, 298, BStBl II 1972, 588).
  • BFH, 12.09.1973 - II R 90/72

    Rechtsmittelverzicht - Wirksame Erklärung - Erwerb eines Grundstücks - Ersatzland

    Diese ist im Grunderwerbsteuerrecht maßgebend (vgl. Urteile des BFH vom 17. Februar 1972 II 89/65, BFHE 105, 298, BStBl II 1972, 588, und vom 31. Mai 1972 II R 92/67, BFHE 106, 374, BStBl II 1972, 836).
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